In vielen Teilen Deutschlands begann am Dienstag eine zweitägige Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst.

In Hannover legten bereits morgens um 3 Uhr früh hunderte Bus- und Bahnfahrer ihre Arbeit bis sieben Uhr nieder. Ganztägig gestreikt wurde in den Nahverkehrsbetrieben von Braunschweig und Göttingen, in 35 Krankenhäusern, zahlreichen Stadtwerken, Müllabfuhren und Kommunalverwaltungen Niedersachsens und Bremens. Ver.di gab an, dass sich allein an diesen Aktionen rund 20.000 Beschäftigte beteiligten. Sie versammelten sich gegen Mittag zu einer Streikkundgebung in Hannover.

Arbeitskampfaktionen gab es zudem in 26 Städten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Hier beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben rund 6.700 Beschäftigte. In Schleswig-Holstein zählte die Gewerkschaft 4.000 Streikende. Hier legten die Busfahrer der Kieler Verkehrsgesellschaft KVG bereits früh um 4 Uhr ihre Arbeit nieder. Streikkundgebungen folgten im Laufe des Vormittags in Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg. In Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich an den Warnstreiks etwa 1.000 Mitarbeiter, in Brandenburg und in Berlin waren es über 10.000.

Eindrucksvoll auch die Streikkundgebung auf dem Hamburger Gänsemarkt mit etwa 4.000 Teilnehmern. Gekommen waren Beschäftigte aus zahlreichen Einrichtungen der Stadt, aus den Kindertagesstätten, aber auch aus den hier ansässigen Bundesbehörden. Vor diesen kündigte ver.di-Bundesvorsitzender Frank Bsirske eine Ausweitung der Streikwelle für Mittwoch auch auf West- und Süddeutschland an. Indirekt bestätigte der Gewerkschaftschef verschiedene Meldungen, wonach am Mittwoch auch auf Flughäfen gestreikt wird.

Heftig machte Bsirske auf der Kundgebung in Hamburg auch seinen Unmut über die stockenden Tarifverhandlungen für die etwa 1,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen Luft. »Wenn es am Ende dieser Woche bei den Verhandlungen mit den Arbeitgebern kein akzeptables Angebot gibt, dann ist das Ende unserer Geduld erreicht und dann wird auch dauerhaft gestreikt«, so der Gewerkschaftschef. Mit Blick auf die fünfte Verhandlungsrunde, die am Donnerstag im Potsdam beginnt, warf Bsirske den Arbeitgebern Verzögerungstaktik vor. »Diese wollen sich doch nur in die Schlichtung flüchten«, rief Bsirske. Doch das Angebot der Arbeitgeberseite – diese hatte Gehaltserhöhungen von 4 Prozent für zwei Jahre, gleichzeitig aber auch eine Anhebung der Arbeitszeiten auf 40 Stunden in der Woche angeboten – seien für seine Gewerkschaft keine Verhandlungsgrundlage. Dieses liefe doch nur darauf hinaus, dass sich der »Reallohnverlust der letzten Jahre« verstetige, so Bsirske. »Die haben wohl nicht mehr alle«, rief der Gewerkschaftschef empört und kündigte an, dass seine Gewerkschaft Arbeitszeitverlängerungen keineswegs akzeptieren werde.

Wie berichtet fordert ver.di für die Beschäftigte im Bund und in den Kommunen acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro im Monat zusätzlich. Eine Forderung die in Hamburg auch der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, offensiv verteidigte. Wenn die Arbeitgeberseite demgegenüber zunehmend auf so genannte »leistungsgerechte« Lohnkomponenten setze, dabei gleichzeitig aber den Nominallohn effektiv kürze, dann verdiene dies nur Widerstand. »Leistungsgerecht« sollten demgegenüber die Politiker bezahlt werden, forderte Wendt. Doch dann hätten sie nicht mal das Geld »um sich die Butter für ihr Brot zu kaufen«, lästerte der Polizeigewerkschafter. Die Stimmung unter den Streikenden brachte er damit aber auf den Punkt.

(Hamburg 04. März 2008, 12:30 Uhr)

Anmerkung:

Dieser Text wurde für die Ausgabe der Jungen Welt vom 05. März 2008 zugearbeitet. Allerdings ergab sich dann am Nachmittag durch weitere Streikankündigungen – so zum Beispiel für die Berliner BVG, für die Flughäfen und für die Lokomotivführer – eine neue Nachrichtenlage. Sie führte dazu, dass von den hier wiedergegebenen Informationen nur ein kleinerer Teil verwandt werden konnte. Siehe hierzu den zusammenfassenden Beitrag Alle Räder stehen still meines jW-Kollegen Peter Wolter.

Verwendung als Zuarbeit für: Junge Welt vom 05. März 2008
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