Landessprecher der schleswig-holsteinischen Linkspartei für außerparlamentarische Beteiligung an Kommunalwahl. Ein Gespräch mit Lorenz Gösta Beutin
Lorenz Gösta Beutin ist Landessprecher der Partei Die Linke in Schleswig-Holstein
Die taz berichtete am Wochenende in ihrer Regionalausgabe Nord von »Unruhen« in der schleswig-holsteinischen Linken. Insbesondere bei den Kandidatenaufstellungen für die Kommunalwahl im Mai 2009 sei es zu heftigen Kampfabstimmungen gekommen. Was ist da dran?
Dieser Bericht ist überzogen. Er stützt sich auf sogenannte Insider-Informationen. Bei uns ist aber grundsätzlich alles öffentlich. Wer den politischen Kurs kritisieren will, wie er auf den Landesparteitagen beschlossen worden ist, kann dies jederzeit tun. Doch dann sollte er auch den Mut dafür aufbringen, das in den Parteidebatten zu tun und nicht anonym über die taz ein solches Schreckgespenst an die Wand malen.
Und was ist dran an den Vorwürfen?
Unsere Partei ist relativ jung. Sie speist sich aus unterschiedlichen Quellparteien. Den Parteibildungsprozeß haben wir kaum abgeschlossen, da sind wir schon getrieben von den Kommunalwahlen. Ich denke, da ist es verständlich, daß bei der Aufstellung der Kandidaten, vor allem aber auch bei der Festlegung unserer inhaltlichen Positionen, unterschiedliche Meinungen auftreten. Soweit mir bekannt, haben das aber alle Kreisverbände souverän gemeistert.
Nach den Äußerungen der inzwischen fraktionslosen niedersächsischen Landtagsabgeordneten und DKP-Frau Christel Wegner in »Panorama« sind nun vor allem die »offenen Listen« heftig umstritten. Sie setzen sich in einem Positionspapier dafür ein. Warum?
Ich halte weiter an offenen Listen fest. Das ist für mich etwas Grundsätzliches, denn es ist unmittelbar mit der Frage verbunden, ob wir nur eine Parlamentspartei oder eine Partei sein möchten, in der das Wort außerparlamentarischer Gruppen und Bewegungen zählt. Ich bin sehr dafür, daß auf unseren Listen auch Vertreter aus der Antifa-Bewegung, aus der Friedens- und Ökologiebewegung kandidieren. Im übrigen hat das schon unser Gründungsparteitag mit großer Mehrheit beschlossen.
Und was ist mit der DKP? Einige Ihrer Parteifreunde sagen nun, daß sich die Positionen dieser Partei mit jenen der Linken nicht vereinbaren lassen.
Auslöser für solche Thesen ist die Panorama-Sendung, in der sich Christel Wegner zum Bau der Mauer und zur Notwendigkeit von Geheimdiensten in einer sozialistischen Gesellschaft äußerte. Was und wie sie es dort gesagt hat, das zeugt von Naivität und Unkenntnis. Das ist mit Positionen der Linkspartei in der Tat nicht in Übereinstimmung zu bringen. Doch die Sendung ist ja als Vorwand für eine wüste Antikommunismus-Kampagne benutzt worden. Gut wäre es deshalb gewesen, wenn sich sowohl Christel Wegner als auch die DKP rechtzeitig und nicht erst nach dem Rauswurf von Wegner aus der niedersächsischen Landtagsfraktion dazu erklärt hätten. Das Verhalten war unsolidarisch und hat dem Verhältnis von DKP und Linker geschadet.
Ich halte es aber für vorschnell, eine solche Verhaltensweise sämtlichen DKP-Mitgliedern zu unterstellen. Denn ich weiß, daß es auch in der DKP Debatten zur Einschätzung des staatsozialistischen Projekts und zur DDR-Geschichte gibt. Das verdeutlicht auch das DKP-Programm. Für uns als Linke bleibt wichtig, daß derjenige, der auf unseren Listen kandidiert, in der Öffentlichkeit die programmatischen Positionen der Linkspartei vertritt und sich an Absprachen hält.
Zu einer anderen Frage. Bundestagsabgeordneter Ulrich Maurer meinte kürzlich, daß es Ihr Landesverband schwer habe, sich politisch zu profilieren, weil sich die dortige SPD links der Mitte bewege. Wie sehen Sie das?
Uns politisch zu profilieren, haben wir keine Schwierigkeiten. Denn schließlich waren es die SPD und ihr Landesvorsitzender Ralf Stegner, die kürzlich in Schleswig-Holstein ein repressives Polizeirecht durchgedrückt haben. Auch für die Hartz-IV-Gesetze und ihre Umsetzung im Land trägt die SPD Verantwortung. Mitverantwortlich ist sie als Teil der Landesregierung für die Privatisierung etlicher Einrichtungen der öffentlichen Daseinsfürsorge. Es ist Die Linke, die eine Rekommunalisierung aller Krankenhäuser und Energieversorgungsunternehmen fordert. Und nur wir sagen: Hartz IV muß weg.
Verwendung: Junge Welt vom 4. März 2008
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