Partei Die Linke in Hamburg diskutierte über Optionen nach der Bürgerschaftswahl. Bundestagsabgeordneter aus Hessen kritisiert Regierungsbeteiligung in Berlin
Koalieren? Tolerieren? Opponieren? In der Partei Die Linke wird dieses strategische Dreieck nach den Wahlen in Hessen und vor denen in Hamburg heiß diskutiert. In der Hansestadt wurde die Debatte am Mittwoch abend auf Einladung der Parteiströmung Sozialistische Linke fortgesetzt. Wolfgang Gehrcke, Vorstandsmitglied der Linkspartei und Bundestagsabgeordneter aus Hessen, empfahl dort seinen Hamburger Genossen sowohl vom Koalieren als auch vom Tolerieren die Finger zu lassen.
Tolerierungsverhandlungen gingen meistens daneben und schwächten die gesamte Linke. Geprägt durch den Wunsch vieler Bürger, den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) loszuwerden, hätte auch Die Linke darauf reagieren müssen, konstatierte Gehrcke. Frühzeitig habe die Partei daher ihre Bereitschaft signalisiert, daß ein solcher Wechsel an ihr nicht scheitern werde und sie Andrea Ypsilanti (SPD) zur Ministerpräsidentin mitwählen werde, wenn diese ihr eigenes Programm umsetze. Das habe für Die Linke den Vorteil gehabt, immerhin keinen »Kuhhandel« um das eigene Programm eingehen zu müssen. »In der Opposition besetzen wir die Themen«, so Gehrcke. Tolerierungsverhandlungen hätten den klaren Nachteil, die außerparlamentarische Bewegung zu schwächen und einen Teil der eigenen Wählerschaft durch den Zwang zum Kompromiß zu enttäuschen. Noch schlimmer gehe es nur durch Koalitionsvereinbarungen mit »diesen neoliberalen Parteien« gemeint waren SPD und Grüne.
Scharf attackierte Gehrcke seine Berliner Parteifreunde. Mit ihrer Weigerung, Arbeitskampfaktionen der BVG-Beschäftigten zu unterstützen, würden diese nur zeigen, wie tief sie sich schon im dortigen Koalitionsgestrüpp verheddert hätten. Mit der Vorstellung, daß Die Linke der natürliche Partner oder sogar Teil eines »rot-grünen Blocks« in Parlamenten und Gesellschaft sei, müsse schnellstens gebrochen werden. Kein gutes Haar ließ Gehrcke auch an dem Europaabgeordneten André Brie. Dessen Forderung, auf Bundesebene schon 2009 eine Koalition mit SPD und Grünen einzugehen, sei völlig unrealistisch. Diese Parteien »setzen klar weiter auf Kriegseinsätze«, so Gehrcke.
Eine Sprache, die in Hamburg ankam. So betonte etwa Christian Schröppel, Bezirksvertreter im Landesvorstand der Linken, daß die Wiederaufnahme einer solchen »sinnvollen Debatte« nicht damit verwechselt werden dürfe, nur »Mehrheitsbeschaffer« für Grüne und SPD zu sein. Ähnlich äußerte sich Gerald Kemski von der Arbeitsgemeinschaft »Betrieb & Gewerkschaft«. Er sei in die Partei eingetreten, »um die Gesellschaft zu verändern«.
Auf Anfrage erinnerte Gehrcke schließlich an die Tolerierungsverhandlungen von 1987 in Hamburg, seinerzeit geführt zwischen der damals noch linken Grün-Alternativen-Liste (GAL) und SPD-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi. Auch die GAL war zu keinem Kuhhandel bezüglich des eigenen Programms bereit. Nach den gescheiterten Verhandlungen wurde sie von SPD und Medien dafür als »fundamentalistischer« und »politikunfähiger« Verweigerungsclub denunziert. Die Folge waren Neuwahlen. Sie endeten mit herben Verlusten für die GAL, und Dohnanyi blieb Bürgermeister.
Verwendung: Junge Welt vom 15. Februar 2008
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