Gewerkschaftspolitische Konferenz der LINKEN vor Hamburg-Wahl

»Schluss mit Sozial- und Lohndumping« – unter diesem Motto stand in Hamburg eine am Samstag stattgefundene gewerkschaftspolitische Regionalkonferenz der Partei DIE LINKE mit etwa 200 Teilnehmern aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg.

Der Erörterung politischer Strategien gegen Leiharbeit und Dumpinglöhne und dem Bemühen dienend, bot das Treffen 14 Tage vor den Wahlen in Hamburg vor allem eine Menge Stoff für den Wahlkampf. Aufgeboten hatte die LINKE dafür ihren Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi. Der kündigte vor den Gewerkschaftern aus IG Metall, GEW und ver.di, bereits an, dass seine Partei am 24. Februar mit einem »Top-Ergebnis« in das Hamburger Rathaus einziehen würde. »Als drittstärkste Kraft« mit einem Wahlergebnis von »10 Prozent + x«, so hatte indes Dora Heyenn, Spitzenkandidatin der Hamburger LINKEN, bereits einige Tage zuvor vorgegeben. Wenn aber heute im Westen ernsthaft über solche Ergebnisse diskutiert werde, dann zeige dies, dass sich die »alte Bundesrepublik« gravierend verändert habe, so Gysi vor der Presse. Nie habe er selbst geglaubt, dass sich eine »solche Akzeptanz« für eine Partei links der SPD und den Grünen so schnell ergebe. Er betonte auf einer Pressekonferenz, dass die »alte PDS«, diese Stimmungen der von der Politik der SPD enttäuschten Wähler ohne WASG und ohne Oskar Lafontaine »niemals« hätte auffangen können.

Scharf attackierte der Fraktionschef der LINKEN im Bundestag dann im Saal auch die Politik der gegenwärtigen Bundesregierung. Sie trage heute dazu bei, dass sich der Reichtum auf der einen Seite immer stärker mit der Armut vieler anderer verbinde. Es sei eine Schande, dass die »reiche Bundesrepublik« gemessen an der Höhe ihrer Löhne heute erst auf Platz 11 von 15 Kernländern der Europäischen Union stehe. Dann empfahl Gysi seinen Hamburger Parteifreunden, in den verbleibenden Wahlkampfwochen verstärkt auf Bildungspolitik und die »Verweigerung sozialer Chancengleichheit« durch die anderen Parteien als Thema zu setzen. CDU-Bürgermeister Ole von Beust und sein Herausforderer von der SPD, Michael Naumann, seien sich da so ähnlich, dass sie eine »kräftige linke Opposition« dringend benötigen würden.

Dass sich die LINKE für eine Gemeinschaftsschule bis Klasse 10 und den Ausbau von Kindertagesstätten stark mache, unmittelbar nach den Wahlen zudem einen Antrag auf Einführung einer »Ausbildungsplatzabgabe auf der Landesebene« in die Bürgerschaft einbringen werde, hatte Heyenn im Gespräch mit den Journalisten schon zuvor betont. Nach den Wahlen werde ihre Partei zudem beantragen, dass öffentliche Aufträge, sei es auf Landes- oder auf der Bezirksebene, nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge einhalten und einen Mindestlohn zahlen. Forderungen, die bei den Gewerkschaftern, unter ihnen etliche Parteilose, auf einen fruchtbaren Boden fielen.

Da SPD, CDU, Grüne und FDP die LINKE wie ein »Schmuddelkind« behandeln, habe sie sich dafür entschieden, für diese Partei öffentlich Position zu beziehen, sagte vor den Teilnehmenden der Konferenz die in Hamburg sehr beliebte Gewerkschaftsfunktionärin Siggi Friess. Sie ist Fachbereichsleiterin der Gewerkschaft ver.di für den öffentlichen Dienst und kündigte für die letzte Wahlkampfwoche – und gemeinsam mit zahlreichen weiteren Gewerkschaftern – einen Wahlaufruf für die LINKE an.

Verwendung: Neues Deutschland vom 11. Februar 2008
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