Landesparteitage in Schleswig-Holstein und Brandenburg stellten Weichen für Abstimmungen zu Kommunal- und Landesparlamenten

Unter dem Titel »die Rathäuser stürmen« hat die schleswig-holsteinische Linke am Sonntag auf einem Landesparteitag in Kiel ihre inhaltlichen Eckpunkte für die Gestaltung des Kommunalwahlkampfes im Mai 2009 festgelegt. Schwerpunkte sind demnach der Kampf gegen Kinder- und Familienarmut, die Absicherung einer öffentlichen Daseinsvorsorge, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes sowie die Durchsetzung einer integrierten Schule bis zur zehnten Klasse. Ein entsprechender Antrag wurde von den 65 Delegierten mit großer Mehrheit verabschiedet. So sollen öffentliche Aufträge künftig daran gekoppelt werden, daß die Auftragnehmer in ihren Betrieben einen »existenzsichernden Mindestlohn« von 8,44 Euro pro Stunde zahlen. Für die Bezieher von »Hartz IV«-Leistungen und andere Einkommensschwache soll es ein Sozialticket geben, das zur kostenlosen Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs berechtigt. Außerdem will die Partei alle kommunalen Ein-Euro-Jobs durch »reguläre und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse« ersetzen. Stoppen will die Linke verkehrspolitische Großprojekte wie etwa die Fehmarn-Belt-Querung oder den Ausbau der Autobahn A 20 bis zur Elbe.

Landessprecher Lorenz Gösta Beutin zeigte sich am Montag gegenüber junge Welt davon überzeugt, daß seine Partei mit diesem Programm bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2009 in sämtliche Kreistage einziehen werde. Mit besonders hohen Ergebnissen rechnet Beutin zudem für Großstädte »mit hohem Arbeiteranteil«, wie etwa Kiel, Lübeck oder Flensburg. Offensiv werde die Linke dort auch einen »antifaschistischen Wahlkampf« gegen die erstarkende NPD führen.

In Brandenburg fand am Wochenende ebenfalls ein Landesparteitag der Linken statt, der ganz im Zeichen von Wahlen stand. Obwohl über das Landesparlament erst im Herbst 2009 abgestimmt wird, kürten die Delegierten mit Kerstin Kaiser bereits eine Spitzenkandidatin. Parteichef Oskar Lafontaine hatte die Landesspitze zuvor gedrängt, deren Kandidatur erst am Sonntag bekanntzugeben. Lafontaine wollte damit vermeiden, daß diese Personalie in letzter Sekunde den Linken in Hessen und Niedersachsen schadet, da Kaiser in den 80er Jahren Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit gewesen war.

Der Parteitag stand ganz im Zeichen der angestrebten Regierungsbeteiligung. Fraktionschef Gregor Gysi erklärte: »Man kann an Wahlen nicht teilnehmen, wenn man zur Regierungsbeteiligung nicht bereit ist«. Nach 17 Jahren Opposition sei es dafür »höchste Zeit«. Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hätten gezeigt, »daß Rot-Rot funktioniert«, so Gysi. Der mit großer Mehrheit im Amt bestätigte Landesvorsitzende Thomas Nord äußerte sich ähnlich. Als aktuelle landespolitische Schwerpunkte formulierte der Parteitag die Vorbereitung eines Volksbegehrens für ein Sozialticket sowie Kampagnen für kostenlose Schülerbeförderung, den Einstieg in die Gemeinschaftsschule und den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung.

Verwendung: Junge Welt vom 29. Januar 2008
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