Der Hamburger Landesparteitag der LINKEN machte Differenzen in der Partei deutlich
Diesen Samstag fand der Landesparteitag der LINKEN in Hamburg statt. Heftig wurde über die Tolerierung eines möglichen rot-grünen Senats gestritten, den der Vorstand Mitte letzter Woche formulierte.
Soll die Hamburger LINKE nach den Bürgerschaftswahlen im Februar einen SPD-Grünen Minderheitssenat tolerieren? Über diese Frage stritt am Sonnabend der Hamburger Landesparteitag. Die Delegierten bekamen sich dabei so mächtig in die Wolle, dass der Landesvorstand ihn weitgehend zurückzog. Die Entscheidung darüber soll jetzt erst nach den Wahlen getroffen werden. Doch gleichzeitig wurden die Bedingungen dafür so weit heraufgesetzt, dass es SPD und Grüne leicht haben werden, den Vorstoß als Wahlkampfgetue abzutun. Dem Beschluss folgend werde es diese »nicht unwiderrufliche« Tolerierung nämlich nur geben, wenn ein so gebildeter Senat das linke Sofortprogramm vollständig umsetzt.
Die Basis schäumte, weil der Vorstand seine angebotene Offerte nicht fristgerecht eingereicht und ohne interne Diskussion den Medien übergeben hatte. Man lasse sich nicht unter Druck setzten, sagte die Delegierte Charlotte Wilkens, die von einem »Demokratiedefizit« sprach. Der Vorstoß widerspreche allem, wofür die Hamburger Linke stehe, polterten zahlreiche Delegierte. So heftig, dass sich schließlich auch die Spitzenkandidatin der LINKEN Dora Heyenn veranlasst sah, zurückzurudern: »Ich schwöre, ich habe nicht mit Michael Naumann geflirtet und werde es auch nicht tun«, ging sie deutlich auf Distanz zum Bürgermeisterkandidaten der SPD.
Für den Vorstand um Landessprecher Berno Schuckart eine bittere Niederlage, denn noch unmittelbar vor dem Parteitag rechnete er mit einer »breiten Mehrheit« für das Tolerierungsangebot. Meinungsumfragen besagen, dass nach den Wahlen weder die CDU, noch SPD und Grüne eine Mehrheit im Rathaus haben werden. Vermutlich ist die LINKE mit etwa sieben Prozent dann das Zünglein an der Waage. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat eine schwarz-grüne Koalition bereits fest im Blick. Naumann nutzt derweil die Situation, um auf die LINKE einzuhauen. Mit ihrer Verweigerungshaltung Regierungsverantwortung zu übernehmen und realistische Vorschläge zu unterbreiten, blockiere sie den Politikwechsel. Für den Vorstand der LINKEN war sein Angebot, das er auf Kernfragen, wie etwa der Garantie einer gebührenfreien Bildung oder die Abschaffung aller Ein-Euro-Jobs bezog, deshalb wie ein Befreiungsschlag. Auch der Bundestagsabgeordnete Norman Paech frohlockte zu Beginn des Parteitags, dass es Naumann und die grüne Spitzenkandidatin Christa Goetsch mit ihrem Versprechen einen »Politikwechsel« herbeizuführen, nicht sehr ernst meinen, wenn sie ein solches Angebot so brüsk zurückweisen. Sich der Tolerierungsfrage zu stellen, sei »sehr verantwortungsbewusst«, betonte die stellvertretende Bundesvorsitzende der LINKEN Katja Kipping.
Doch in dem nun beschlossenen Text heißt es, dass es die Tolerierung nur geben kann, wenn sich ein so gebildeter Senat dazu verpflichtet, bereits privatisierte Bereiche zu rekommunalisieren, die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst (bei vollem Lohnausgleich) kräftig zu senken, auf teure Imageprojekte, wie etwa dem Ausbau der Hafen-City zu verzichten und ein neues bis Klasse 10 integriertes Schulsystem einführt. Zusätzlich sollen alle Abschiebungen gestoppt und die Zuschüsse zu Hartz-IV deutlich erhöht werden.
Der Machtwechsel am Rathaus sei am sichersten, »wenn die verwirrten Sprücheklopfer von der Linkspartei draußen bleiben aus der Bürgerschaft«, betonte Naumann. Das ist sicherlich Wahlkampfgetöse. Doch richtig ist: die Linke hat nun ein handfestes Glaubwürdigkeitsproblem. Niemand weiß, wofür sie nach den Wahlen eigentlich steht.
Verwendung: Neues Deutschland vom 07. Januar 2008, Seite 5
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