Zahlreiche Organisationen wollen vor Bürgerschaftswahl ein nazifeindliches Klima schaffen
Unter dem Motto »Keine Stimme den Nazis« will ein »Bündnis gegen rechts« vor den Hamburgischen Bürgerschaftswahlen am 24. Februar 2008 ein Klima schaffen, das die Wahl der DVU und anderer rechter Parteien erschwert. Unter einem »Hamburger Aufruf« sollen jetzt Unterschriften dafür gesammelt werden. Neonazis soll künftig möglichst auch der Zugang zu Schulhöfen, Betrieben sowie Musikkonzerten verweigert werden.
Nach Angaben seines Sprechers Olaf Harms will das Bündnis vor allem dazu beitragen, daß sich den Rechten mit einem möglichen Einzug ins Parlament, nicht noch stärkere Möglichkeiten eröffnen, ihr »faschistisches und rassistisches Gedankengut« zu propagieren. Die Initiative wird auch von ver.di-Landesbezirksleiter Wolfgang Rose, vom FC-St.-Pauli-Kicker Marcel Eger, der Schauspielerin Hannelore Hoger, FC-St.-Pauli-Präsident Corny Littmann, der Nazi-Verfolgten Esther Bejarano, den Bundestagsabgeordneten Niels Annen (SPD) und Norman Paech (Die Linke) sowie zahlreichen Hochschulprofessoren und Betriebsräten unterstützt. Mit »großer Sorge« beobachte man, dass auch in Hamburg die neonazistischen Aufmärsche zunehmen, heißt es in ihrem Aufruf. Noch gefährlicher sei es aber, wenn die Neonazis nun immer stärker auch die Schulhöfe erobern.
Indes bestätigen Wahlforscher, daß Neonazis durchaus die Chance haben, in die Bürgerschaft oder Bezirksversammlungen einzuziehen. Sie weisen auf den sogenannten Deutschland-Pakt zwischen DVU und NPD hin, mit dem sich beide Parteien darauf geeinigt haben, bei Landtagswahlen nicht gegeneinander anzutreten. In Hamburg wird deshalb nur die DVU kandidieren. Und die erzielte in der Hansestadt schon 1997 ein Rekordergebnis von 4,98 Prozent. Daß die NPD-Mitglieder nun den Wahlkampf der DVU aktiv unterstützen, hält hingegen das Landesamt für Verfassungsschutz für wenig wahrscheinlich. Selbst NPD-Landeschef Jürgen Rieger würde sich weigern den Wahlkampf der DVU zu unterstützen, sagt Manfred Murck, stellvertretender Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz. Doch gleichzeitig warnt Murck, daß das »rechtsextremistisches Wählerpotential« zusammen genommen bei deutlich über 7 Prozent läge.
Aktiv geworden sind deshalb auch verschiedene Jugendverbände. Die DGB-Jugend kündigte an, mit einer eigenen Informationsbroschüre auf die Schulhöfe und in die Ausbildungsbetriebe zu ziehen. Unter dem Motto »Kein Bock auf Nazis« hat indes die SDAJ eine »rote Schulhof CD« aufgelegt. Diese soll nun kostenlos an Schulen und Berufsschulen verbreitet werden.
Nähere Infos unter: http://keine-stimme-den-nazis.org/
Verwendung: Zum Teil in Junge Welt vom 5. Dezember 2007
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