Hamburger Linkspartei hat Vertreter anderer Organisationen für aussichtsreiche Listenplätze nominiert. Ein Gespräch mit Mehmet Yildiz
Der Elektroinstallateur und Gewerkschafter Mehmet Yildiz ist Vorstandsmitglied der Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF) in Hamburg
Als Vertreter der DIDF, der Föderation der demokratischen Arbeitervereine, sind Sie trotz zahlreicher Mitbewerber am Wochenende auf Platz 6 der Landesliste der Partei Die Linke für die Hamburger Bürgerschaftswahlen gewählt worden. Wie bewerten Sie dieses Ergebnis?
Meine Wahl ist sicherlich auf die langjährige Arbeit der DIDF in den sozialen Kämpfen zurückzuführen. Es ist sehr erfreulich, auf einem aussichtsreichen Platz zu kandidieren. Zumal ich unter den ersten sechs der einzige mit Migrationshintergrund bin. Die Delegierten des Landesparteitags hatten es nicht leicht. Sie mußten unter einer Vielzahl qualifizierter Bewerber entscheiden. Aber schließlich haben sie uns ihre Stimme gegeben. Jetzt kommt es darauf an, diesem Vertrauen gerecht zu werden. Im Wahlkampf und danach.
Noch sind wir nicht in der Bürgerschaft. Wir müssen einen sehr aktiven Wahlkampf führen. Auf der Straße, in den Wohngebieten der arbeitenden und der erwerbslosen Menschen und vor den Betrieben. Dort werden wir mit ihnen über unsere Forderungen sprechen. Und wir werden ihnen auch sagen, daß sie selbst für ihre Interessen aktiv werden müssen.
Warum ist es aus Ihrer Sicht notwendig, daß Die Linke mit »offenen Listen«, also unter Beteiligung von Vertretern außerparlamentarischer Bewegungen sowie anderer linker Gruppen, zu Wahlen antritt?
Wenn sich Die Linke als die Partei bezeichnet, die mit den außerparlamentarischen Kräften zusammenarbeitet und deren Forderungen im Parlament vertreten will, dann darf das nicht nur ein Lippenbekenntnissen sein. Es muß sich unter anderem auch bei der Aufstellung von Kandidaten niederschlagen. Ich freue mich deshalb, daß dies in Hamburg geschehen ist. Und nicht nur bezüglich der DIDF, denn auf den ersten für einen Einzug in das Parlament durchaus aussichtsreichen zehn Listenplätzen kandidieren auch ein Vertreter der Erwerbslosen, Betriebsräte und ein Mitglied der DKP. Angesichts der Angriffe aus Wirtschaft und Regierung auf unsere demokratischen und sozialen Grundrechte ist es notwendiger denn je, daß wir alle und viel enger zusammenarbeiten. In den sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen, aber auch im Parlament.
Es wäre zudem ein fataler Fehler, wenn wir davon ausgingen, daß unsere Forderungen vorrangig in den Parlamenten durchsetzbar seien. Wenn der Druck von der Basis nicht stärker wird, dann können wir auch als Abgeordnete nichts bewegen. Es gibt genug negative Beispiele, wo starke politische Bewegungen durch parlamentarische Eitelkeiten an Ausstrahlung und Kraft verloren haben. Das wollen wir in Hamburg nicht wiederholen.
Unterschiedliche Meinungen gibt es in der Linken auch zu den Fragen des Koalierens, Opponierens oder Tolerierens. Wie ist Ihre Haltung dazu?
In Hamburg haben sich die Delegierten mit großer Mehrheit für einen klaren Oppositionskurs entschieden. Es kann nicht angehen, daß wir mit Kriegsbefürwortern, den Erfindern und Befürwortern der Hartz-Gesetze oder der Studiengebühren zusammenarbeiten sie also tolerieren oder sogar mit ihnen koalieren. Niemand sollte versuchen, mit Wortspielereien diesen Standpunkt zu verwässern. Die Gegenseite wird noch häufig genug versuchen, uns mit sogenannten Sachzwangargumenten zu schwächen.
Sollten Sie am 24. Februar in die Bürgerschaft gewählt werden, für was werden Sie sich insbesondere einsetzen?
Viele werden jetzt an Migrationspolitik denken. Das stimmt nur zum Teil. In der DIDF sehen wir Migrationspolitik immer im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang. Auch Migranten sind von Privatisierungen, Dumpinglöhnen und Hartz IV betroffen. Wenn ich mich in der Bürgerschaft für eine bessere Perspektive der Jugendlichen mit Migrationshintergrund einsetze, dann geht das nur, wenn ich mich gleichzeitig gegen die Studiengebühren wehre und für eine bessere Schule und mehr Ausbildungsplätze kämpfe.
Verwendung: Junge Welt vom 4. Oktober 2007
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