Hamburger Linkspartei stimmte über Landesliste zur Bürgerschaftswahl ab. Klare Absage an Regierungsbeteiligung

Bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen am 24. Februar 2008 geht die 58jährige ehemalige schleswig-holsteinische SPD-Landstagsabgeordnete Dora Heyenn für Die Linke als Spitzenkandidatin ins Rennen. Am Sonntag konnte sich die Vertreterin des »Realo-Flügels« in der Hamburger Linken in einer Kampfkandidatur gegen die 1947 im Iran geborene Diplom-Psychologin Zaman Masudi vom linken Parteiflügel durchsetzen. Von 87 abgegebenen Stimmen bekam Heyenn 48, Masudi lediglich 27.

Am Samstag beschlossen die Delegierten, daß die Partei auch im Parlament an ihrer Oppositionshaltung festzuhalten habe. Mit großer Mehrheit votierten sie dafür, eine Regierungsbeteiligung nach den Wahlen grundsätzlich abzulehnen. Selbst, wenn nur mit Unterstützung der Linken die Wahl eines SPD-Bürgermeisters möglich wäre, gebe es diese nur, wenn die SPD das Sofortprogramm der Linken anerkenne und umsetze. Dies sei nicht verhandelbar, heißt es in einem mit großer Mehrheit gefaßten Beschluß.

Das war so nicht geplant: Der Vorstand der rund 1 300 Mitglieder starken Landespartei hatte in dem Resolutionsentwurf zunächst formuliert, daß Zweckbündnisse mit SPD und Grünen durchaus möglich sind. Dagegen stand ein Antrag von Ex-PDS-Landessprecher Horst Bethge, der die Unterstützung zahlreicher Delegierten fand. Erst kurz vor Beginn des Parteitages änderte der Vorstand seine Resolution und integrierte die von Bethge entzwickelten Positionen in den Antragstext.

Um inhaltlichen Streit auf dem Parteitag zu vermeiden, ist die von Landessprecher Berno Schuckart repräsentierte Vorstandsmehrheit auch beim »Landesprogramm Arbeit« eingeknickt. Ursprünglich hatte der Vorstand darin gefordert, im Rahmen eines neuen und »öffentlich geförderten« Beschäftigungssektors auch Arbeitsgelegenheiten nach der sogenannten Entgeltvariante des Sozialgesetzbuches II einzurichten. Dem widersprach die parteiinterne Erwerbslosenarbeitsgemeinschaft »Arbeit und Armut«. Deren Vertreter sehen in der Durchsetzung einer solchen Forderung die »Fortsetzung der Repressionsspirale gegenüber Erwerbslosen«. Um den Krach nicht eskalieren zu lassen, wurde wenige Minuten vor Beginn des Parteitags »grünes Licht« für deren Gegenpositionen erteilt. Der Parteitag beschloß schließlich ein Kompromißpapier, in dem es nun heißt, daß mit einem Beschäftigungsprogramm nur reguläre Stellen eingerichtet werden sollen. Diese müßten die gegebenen tarif-, sozial- und arbeitsrechtlichen Standards voll erfüllen, heißt es in dem Beschluß.

Somit stehen die inhaltlichen Entscheidungen im Gegensatz zu dem schlechten Abschneiden der Parteilinken Masudi bei ihrer Kandidatur für die Spitze der Landesliste. Umkämpft waren auch die weiteren Listenplätze. Durchsetzen konnten sich dabei bis zum jW-Redaktionschluß der Sozialwissenschaftler Joachim Bischoff für Listenplatz 2 und Linkspartei-Landessprecherin Christiane Schneider für Platz 3. Im Rennen um weitere Plätze waren neben Wolfgang Joithe, dem Vertreter der Arbeitsgemeinschaft »Arbeit und Armut«, auch Olaf Harms, Bezirksvorsitzender der DKP, und der parteilose Student Florian Wilde.

Verwendung: Junge Welt vom 1. Oktober 2007
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