Hamburgs Bürgermeister in der Klemme: Docker auch gegen Teilverkauf der Hafen-AG. Grund: Gewinnsteigerung. Streiks im Wahlkampf?

Für Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wird es eng: Entgegen der Strategie seiner Partei wird die Privatisierung städtischer Betriebe wahrscheinlich den Wahlkampf beherrschen. Der Konzernbetriebsrat der »Hamburger Hafen- und Logistik AG« (HHLA) lehnte den Verkauf des stadteigenen Unternehmens am Freitag grundsätzlich ab und distanzierte sich damit von seiner Zustimmung zu einer Teilprivatisierung. Beust ist wegen der rundum desaströsen Privatisierung der städtischen Krankenhäuser ohnehin schon unter Druck geraten. Sollte er weiterhin auf dem Verkauf der HHLA bestehen, muß er mit einem Streik vor der Bürgerschaftswahl rechnen.

Betriebsratschef Arno Münster sagte am Freitag, die HHLA stehe so gut da, daß nun auch auf den vereinbarten Verkauf von 30 Prozent der Anteile verzichtet werden könne. Urspünglich hatte der Senat die Hälfte der Anteile an einen Großinvestor verkaufen wollen, war damit jedoch am Widerstand der Docker gescheitert. Sie hatten wochenlang Überstunden verweigert und durch ausgedehnte Betriebsversammlungen auch die Kaianlagen bestreikt. Für den Börsengang konnten die Arbeiter neben dem Kompromiß noch besondere Konditionen durchsetzen: Die Anteile dürfen nur im Streuverfahren und mit einem Vorkaufsrecht durch die Hafenarbeiter selbst veräußert werden.

Die Beschäftigten der HHLA wollten eigentlich von Anfang an gar keine Privatisierung. Man habe sich mit dem Senat nur deshalb verständigt, um Schlimmeres zu verhindern, erklärte Münster am Freitag. Der am Donnerstag vorgelegte HHLA-Geschäftsbericht für 2006 weise einen Gewinn vor Steuern von 190 Millionen Euro aus – 64 Prozent mehr als im Vorjahr. Davon seien rund 15 Millionen Euro in den städtischen Haushalt geflossen. Die HHLA habe also genügend Mittel für alle Arten von Investitionen, sie sei das erfolgreichste städtische Unternehmen. »Die Docker leisten ihre Arbeit für die Hamburger Bürger, denen die HHLA gehört. Und dabei soll es bleiben!« sagte Münster.

Ein Börsengang der HHLA führe nicht zuletzt dazu, daß die Stadt Einnahmen verliere, sagte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose. Sollte der CDU-Senat noch kurz vor den Bürgerschaftswahlen im Februar 2008 den Verkauf durchziehen, sei dies ein »undemokratischer Wählerbetrug«. An einer anderen Bürgertäuschung hat der Senat jetzt schon zu kauen: Der Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) wurde an einen Konzern verkauft, seitdem häufen sich Berichte über zum Teil gravierende Mißstände in den Krankenzimmern. Hinzu kommt, daß nicht nur 300 ehemalige LBK-Mitarbeiter, wie der Senat kalkuliert hatte, sondern fast 2000 von ihrem Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst Gebrauch machen wollen. Das aber belastet den Haushalt mit weiteren 100 Millionen Euro jährlich, allein für die Personalkosten.

Verwendung: Junge Welt vom 04. August 2007