Linkspartei unterstützte verfassungswidrige Verwaltungs- und Kreisreform in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Gespräch mit Gerhard Bartels
Gerhard Bartels ist Sprecher der antikapitalistischen Linken in Mecklenburg-Vorpommern und war bis zur Neuwahl des Landtages 2006 12 Jahre Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern. 10 Jahre davon für die PDS
Das Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern hat Ende voriger Woche, die noch in der Zeit der SPD-PDS-Landesregierung beschlossene Verwaltungs- und Kreisreform gestoppt. Fünf Großkreise sollten an die Stelle der 18 Kreise und kreisfreien Städte treten, was laut Gericht dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung widerspricht. Wie beurteilen Sie diese Entscheidung?
Ich bin sehr froh darüber, daß das Gericht der kommunalen Selbstverwaltung einen so hohen Stellenwert beigemessen hat. Mit dem Beschluß wurde eine völlig falsche nur auf die Zentralisierung orientierte Entwicklung gestoppt.
Diese Reform gehörte zu den wichtigsten Vorhaben der alten SPD-PDS-Landesregierung. Etwa 100 Millionen Euro sollten bei Personal- und Sachkosten »eingespart« werden. Hat sich nicht auch Die Linke völlig blamiert?
Die Partei muß sich sagen lassen, daß sie eine Reform unterstützt hat, die nicht nur verfassungswidrig war, sondern die die Rechte der Bürger geschwächt hätte. Wir müssen das Urteil gründlich diskutieren. Auch deshalb, weil in allen Programmen der Linken von PDS über Linkspartei bis hin zur Partei Die Linke der kommunalen Selbstverwaltung besondere Bedeutung beigemessen wurde.
Daß eine Verwaltungsreform notwendig ist, bleibt schon wegen der sinkenden Bevölkerungszahlen in Mecklenburg-Vorpommern unbestritten. Doch diese muß demokratischen Anforderungen und dem Ziel einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung entsprechen. Sie darf doch nicht gegen den Widerstand fast sämtlicher Kommunalpolitiker durchgepeitscht werden.
Sie selbst traten wegen der Reform 2004 aus der PDS-Landtagsfraktion aus. Auch andere Abgeordnete verweigerten die Zustimmung. Dennoch gelang es führenden Vertretern der Partei, wie Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, für eine Mehrheit im Schweriner Landtag zu sorgen. Das Hauptargument war: das Regierungsbündnis mit der SPD darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Der Druck ging tatsächlich von der SPD aus, schlimm war, daß viele Genossen dem nachgegeben haben. Die Angst vor dem Verlust von Regierungsverantwortung wog schwerer als die vor der Preisgabe grundsätzlicher Inhalte. Bei den Landtagswahlen hat sich das gerächt. Gemessen an den absoluten Zahlen haben wie jede Menge Wähler in den Nichtwählerbereich verloren. Das müssen wir dringend aufarbeiten.
Wie kommt es, daß sich bei der Linken meist die durchsetzen, denen der Machterhalt wichtiger ist als das eigene Programm?
Viele Genossen leider nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch in Berlin und anderswo begreifen eine Regierungsbeteiligung als einen Wert an sich. Vergessen ist dabei das Wort von Gregor Gysi, der uns schon 1998, als wir dem ersten Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmten, sagte, daß zu einer solchen Regierungskoalition eben auch die Bereitschaft gehört, sich gegebenenfalls wieder zu trennen. Diese Erkenntnis ging schon kurz danach verloren.
Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ist ein linkes Grundsatzziel. Es darf niemals aufgebenen werden. Schon gar nicht, wenn man kommunalpolitisch so verankert ist, wie Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern. Wir müssen unseren Wählern jetzt deutlich erklären, daß die Zustimmung zu dieser Reform ein Fehler war. Aufarbeiten müssen wir auch, daß 80 Prozent der eigenen kommunalen Mandatsträger immer wieder gegen die Reform gestimmt haben. Innerparteilich wurden diese Kritiker als Betonköpfe und Reformverweigerer abgetan. Die innerparteiliche Demokratie muß wieder eine stärkere Beachtung finden.
Aber auf dem Gründungsparteitag für die Partei Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern, der Ende Juni stattfand, sollten einzelne Kreisorganisationen zusammengelegt werden.
Auch diese Bestrebungen geschahen in einem Akt des vorauseilenden Gehorsams. Es widerspricht der innerparteilichen Demokratie, wenn nun zentral festgelegt werden soll, wie sich die Kreisverbände zu bilden haben. Das wäre doch ein Rückfall in einen Zentralismus, den wir überwunden glaubten. Die Entscheidung wurde dann vertagt.
Verwendung: Junge Welt vom 31. Juli 2007
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