Lübecks Schauerleute protestieren gegen den Verkauf der Hafengesellschaft. Die ersten Schiffe mußten schon umgeleitet werden
Der Streit um die Privatisierung der Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) spitzt sich zu. Die ersten Reeder mußten ihre Schiffe bereits umleiten, nachdem die rund 1000 Hafenarbeiter der LHG nun schon seit sechs Tagen Überstunden verweigern. Vor allem an den Papierterminals staut sich deshalb die Ladung.
Die Schauerleute fordern, daß die Lübecker Bürgerschaft ihren Beschluß zurücknimmt, 90 Prozent der Anteile ihres bislang städtischen Hafenunternehmens an einen Großinvestor zu verkaufen. Dazu aber ist die CDU-Mehrheit weiterhin nicht bereit. Ihr Fraktionschef Andreas Zander warf der Gewerkschaft ver.di und den Hafenarbeitern am Mittwoch sogar eine »Totalblockade« vor. Die Überstundenverweigerung gehe weit über den tariflichen Gestaltungsauftrag der Gewerkschaften hinaus.
Zander hatte dem Betriebsrat und ver.di am Sonntag angeboten, wenn sie ihren Widerstand gegen den Verkauf aufgäben, könnten sie sogar bei der Auswahl des Investors mitreden. Selbst von einem »Vetorecht« war die Rede. Doch das kommt für LHG-Betriebsratschef Klaus-Peter Mialkas nicht in Frage: Seine Belegschaft will überhaupt keine Privatisierung.
Die Hafenarbeiter verweisen darauf, daß die rund 100 Millionen Euro, die zur Modernisierung der Anlagen notwendig seien, notfalls auch bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein aufgenommen werden könnten. Zudem verlangen sie eine Arbeitsplatzgarantie, die aber potentielle Investoren, wie die internationale Finanzgruppe Babcock & Brown, verweigern.
Auf rechtliche Schwierigkeiten verweist die oppositionelle SPD. Die Kernfrage sei, ob der Hafen überhaupt verkauft werden könne, sagte SPD-Fraktionsvize Frank-Thomas Gaulin bei einer Sitzung der Bürgerschaft Ende Mai. Seine Partei befürchtet nämlich, daß nach einem Verkauf Fördergelder der EU zurückgezahlt werden müssen. Deshalb solle nun ein Schlichter her, fordern auch Abgeordnete der Grünen. Etliche liebäugeln offenbar mit einer »Hamburger Lösung«. Denn als dort der CDU-Senat mit seinem Plan, die »Hafen- und Lagerhausgesellschaft« (HHLA) zu verkaufen, am Widerstand der Beschäftigten gescheitert war, konnten Finanzmittel durch einen »Börsenverkauf in Streubesitz« (und für eine begrenzte Menge der Anteile) gewonnen werden.
Wie groß der Druck der Schauerleute inzwischen aber auch in Lübeck ist, machte am Dienstag die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Lübeck deutlich. Sie forderte die Wiederaufnahme der Gespräche mit den Arbeitern und erinnerte daran, daß vom Hafen weitere 6000 Arbeitsplätze abhängig seien. Noch deutlicher wurden die Fachvereinigungen der Spediteure und der Schiffsmakler. Sie forderten den sofortigen Stopp des laufenden Verkaufsprozesses.
Verwendung: Junge Welt vom 14. Juni 2007
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