Professoren und Studierendenvertreter sollen sich Meinungsäußerungen von Pressestelle genehmigen lassen

Wie vergangene Woche durch Studierendenvertreter bekannt wurde, hat die neue Hamburger Uni-Präsidentin Monika Auweter-­Kurtz bereits Ende März allen Mitarbeitern und Gremien ihrer Hochschule in einem Brief an ihre sechs Dekane einen Maulkorb verpaßt. In dem Brief, der junge Welt vorliegt, fordert sie die Angehörigen der Universität dazu auf, Anfragen von Journalisten nur noch in Abstimmung mit der Pressestelle zu beantworten. In der Vergangenheit sei es »immer wieder dazu gekommen, daß Mitglieder der Fakultäten Erklärungen an die Medien verschickt oder Stellungnahmen zu Medienanfragen abgegeben haben, ohne sich mit der Pressestelle abzustimmen«, heißt es in dem Schreiben. Dies sei »im Interesse einer einheitlichen und professionellen Darstellung der Universität nach außen leider kontraproduktiv« und die »Außenvertretung der Universität generell der Präsidentin vorbehalten«. Diese Verantwortung habe sie teilweise an die Presseabteilung delegiert, die insbesondere »bei Anfragen, die aktuell auch politisch diskutierte Fragen betreffen (…), darauf zu achten« habe, daß »die Universität einheitlich nach außen« auftrete. Als Beispiele für solche Fragen werden unter anderem die Einführung von Studiengebühren und die Diskussion um Zulassungsbeschränkungen genannt.

Veröffentlicht hatte den Brief, der die Öffentlichkeit eigentlich nicht erreichen sollte, der Studierendenvertreter Bela Rogalla, selbst Mitglied im Ethikrat des Akademischen Senats. In einer beigefügten Erklärung bezeichnete er das Recht zur freien Meinungsäußerung als »unabdingbare Voraussetzung« für eine demokratisch verfaßte Universität. »Wissenschafts- und hochschulpolitische Diskurse« dürften nicht auf den akademischen »Elfenbeinturm« beschränkt bleiben, sondern müßten »in den Hochschulen und in der Gesellschaft geführt werden«. Hanno Willkomm, Mitglied im Fachschaftsrat Medienkultur, warf der Präsidentin »autoritäre Selbstherrlichkeit« vor und kritisierte den Maulkorberlaß als »verstaubt« und »anachronistisch«.

Daß es dabei auch um grundsätzliche Fragen zur Verfaßtheit der Hamburger Bildungseinrichtungen geht, unterstrich indes Klaus Bullan, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), in einer Stellungnahme. »Wir kennen ein solches Vorgehen auch schon von der Schulbehörde«, erklärte der Berufsschullehrer. Deren Leitung habe offenbar »große Angst vor kritischen Äußerungen«. Die GEW, so Bullan weiter, wende sich »nachdrücklich gegen alle Versuche, Kollegen einzuschüchtern oder mundtot zu machen.«

Verwendung: Uni-Beilage Junge Welt, April 2007
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