Hamburger Senat will Abstimmung über Plebiszite nicht zeitgleich mit Bürgerschaftswahl abhalten
Rund 100000 Hamburger haben mit ihrer Unterschrift die Volksbegehren »Rettet den Volksentscheid« und »Hamburg stärkt den Volksentscheid« unterstützt. Dies gab Landesabstimmungsleiter Willi Beiß am Dienstagnachmittag bekannt. 60 747 Unterschriften wären nötig gewesen.
Die Hamburger Bürgerschaft hat nun drei Monate Zeit, um die Volksbegehren anzunehmen. Tut sie dies nicht, kommt es zum Volksentscheid, der laut Gesetz mindestens drei Monate vor der nächsten Bürgerschaftswahl stattfinden muß. Kann ein solcher Abstand nicht eingehalten werden, ist eine Zusammenlegung mit dem Wahltermin, dem 24. Februar 2008, vorgeschrieben. Wäre die Feststellung erst am Donnerstag erfolgt, hätte der Senat eine solche Zusammenlegung nicht mehr verhindern können. Die regierende CDU erhofft sich von einer Trennung der Termine eine niedrige Beteiligung an der Volksabstimmung, die einer Mindestbeteiligung von 50 Prozent bedarf, um verbindlich zu sein.
Ein früher Termin zur offiziellen Feststellung über das Zustandekommen des Volksbegehrens lag also im Interesse des Senats. Um dies zu erreichen ließ das Wahlamt die Unterschriften sogar am Wochenende auszählen und entlohnte die beteiligten Beamten mit einer Zusatzprämie von 50 Cent pro ausgezählter und überprüfter Unterschrift. Zuvor hatten die Initiativen erst mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht durchsetzen können, daß auch die verspätet ausgesandten Briefwahlunterlagen bei der Auszählung berücksichtigt wurden.
Initiativensprecher Manfred Brandt spricht nun von »Tricksereien«. Wenn 100 000 Bürger unter erschwerten Bedingungen Unterschriften können in Hamburg nicht gesammelt, sondern nur in den Amtstuben oder per Briefwahl abgegeben werden eine stärkere Volksgesetzgebung fordern, so sei dies auch für den Senat ein Signal. Sollte dieser die Volksabstimmung tatsächlich noch vor der Wahl stattfinden lassen, sei ein erneuter Gang vor das Verfassungsgericht nicht ausgeschlossen, drohte Brandt.
Verwendung: Junge Welt
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