2. März 2007

[Der nachfolgende Artikel war leider schon vor seiner Veröffentlichung wieder inaktuell, denn kurz danach meldete „Mehr Demokratie“, dass die erforderliche Anzahl an Unterstützerunterschriften schon erreicht ist. Die Info ergab sich aus einer Debatte in der Bürgerschaft. Eine entsprechende Mitteilung von Mehr Demokratie e.V. wird deshalb unten im Anschluss an den Artikel dokumentiert]

Bis Montag 18.00 Uhr müssen nur noch 7247 Unterschriften gesammelt werden

Die beiden Hamburger Volksbegehren zur Rettung und Stärkung des Volksentscheids befinden sich offenbar in der Zielgeraden. Wie Landesabstimmungsleiter Christian Kower am Donnerstag bekannt gab, liegen nun jeweils rund 53500 gültige Unterstützerunterschriften vor. Es fehlten nur noch 7247 Stimmen, damit die Volksbegehren erfolgreich sind.

Noch am Ende der ersten Abstimmungswoche hatte es danach ausgesehen, daß die Begehren scheitern könnten. Schwierigkeiten waren aufgetreten, weil sich die Behörden zunächst weigerten, die täglichen Eintragungszeiten von 10.00 bis 16.00 Uhr auszuweiten. Außerdem waren rund 15000 Briefwahlanträge einfach verschwunden. Derart starke Behinderungen habe es bei Volksbegehren und Volksentscheiden noch nie gegeben, sagte Manfred Brandt, Sprecher der Initiativen, die die Bürgerbefragung auf den Weg gebracht hatte.

Ziel der Begehren ist es, daß für derartige Bürgerbefragungen Unterschriftensammlungen auf der Straße wieder möglich werden. Außerdem wollen die Initiatoren durchsetzen, daß die Ergebnisse von Volksbegehren und Volksabstimmungen für den Senat verbindlich sind. Dieser hatte zuvor gleich zwei Volksabstimmungen einfach ignoriert. Sollten bis Montag 18.00 Uhr die erforderlichen 60747 Unterschriften vorliegen, muß der Senat das Anliegen der Volksbegehren in die Bürgerschaft einbringen. Andernfalls muß er eine allgemeine Volksabstimmung ansetzen.

Verwendung: Junge Welt
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Aktuelle Erklärung von Mehr Demokratie e.V.

Volksbegehren geschafft – Jetzt gilt es ein politisches Signal zu setzen.

Begeisterung und Stolz auf die gemeinsame Leistung herrschte heute, Donnerstag, beim Bündnis „Rettet den Volksentscheid“, nachdem Staatsrat Ahlhaus in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft mitgeteilt hatte, dass die beiden Volksbegehren die Mindestzahl von 60.747 Stimmen erreicht hatten. Für die Bürgeraktion heißt dies aber noch keinen Abbruch der beiden Volksbegehren. Mehr-Demokratie-Sprecherin Angelika Gardiner: „Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger jetzt erst recht, sich noch auf den Ämtern und per Brief einzutragen, damit deutlich wird, wie groß die Unterstützung in der Bevölkerung ist. Es geht schließlich auch um ein deutliches Signal an den Senat, dass die Menschen in Hamburg nicht damit einverstanden sind, wie ihre Mitspracherechte in den letzten Jahren gekappt wurden.“

Gefeiert wird am Ende der Eintragungsfrist, Montag, 05. März 2007 ab 18:00 Uhr im Frosta-Bistro in der Innenstadt. Dazu sind Sie alle herzlich eingeladen. Adresse: Große Johannisstraße 11