Nur schleppende Beteiligung an Unterschriftensammlung

Zwei Hamburger Volksbegehren zur Rettung und zur Stärkung des Volksentscheids drohen ins Leere zu laufen. In der ersten Woche der Unterschriftensammlung hätten nur 18000 Bürger das Anliegen unterstützt, teilten die Initiatoren am Donnerstag mit. Von fast 50000 Bürgern, die Briefwahlunterlagen abgefordert hatten, hätten bislang nicht einmal 3000 ihren Bogen zurückgesandt.

Um den beiden parallel laufenden Volksbegehren doch noch zum Durchbruch zu verhelfen, müßten in den nächsten zwei Wochen mindestens 45000 weitere Hamburger unterschreiben. Tatsächlich sind es eher mehr, denn am Ende solcher Bürgerbefragungen werden erfahrungsgemäß nicht alle Unterstützer von den Wahlbehörden anerkannt.

Initiatorensprecherin Angelika Gardiner vom Verein »Mehr Demokratie« reagierte in einer Erklärung leicht bestürzt auf die Zwischenbilanz, verwies zugleich aber auf eine »positive Stimmung in der Stadt«. Die aktuellen Schwierigkeiten gingen auch auf Behinderungen durch die Stadtverwaltung zurück. Unterstützerunterschriften dürften nicht mehr auf der Straße gesammelt werden, außerdem seien Berufstätige praktisch ausgeschlossen, da die Eintragungsstellen nur von 10 bis 16 Uhr geöffnet seien. Ex-IG-Metall-Bezirksleiter und Bündnissprecher Frank Teichmüller verwies auf Fehler im Begleittext der Briefwahlunterlage. Möglicherweise werde die Initiative wegen Behinderung des Volksbegehrens vor Gericht gehen.

Ziel des einen Volksbegehrens ist es u. a., daß Unterschriften wieder auf der Straße gesammelt werden dürfen. Das zweite soll durchsetzen, daß die Ergebnisse derartiger Bürgerbefragungen für den Senat verbindlich sind. Der hatte zwei frühere Volksbegehren ignoriert.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/02-23/050.php