Hamburg: Betriebsrat kündigt weitere Kampfmaßnahmen gegen Privatisierung an. Docker drohen mit weiteren Arbeitskämpfen. Schon am kommenden Donnerstag könnte es losgehen
Kraftvoll und entschlossen reagierten Hamburgs Hafenarbeiter schon im Dezember 2006, als der Plan des CDU-Senats bekannt wurde, 49,9 Prozent der Anteile der bislang städtischen Hafen und Logistik AG (HHLA) an einen Privatinvestor zu verkaufen. Zu Tausenden gingen die Docker daraufhin auf die Straße. Nun aber will HHLA-Konzernbetriebsratschef Arno Münster den Druck verstärken. Münster bestätigte gestern gegenüber junge Welt, daß es schon am Donnerstag nächster Woche erneut zu Kampfaktionen kommen soll. Dann wird wiederum mit Beginn der Frühschicht an allen Containerterminals des mit 3400 Mitarbeitern größten deutschen Hafenunternehmens die Arbeit niedergelegt. Nach einer größeren Betriebsversammlung soll es dann erneut zu Demonstrationen quer durch die Innenstadt kommen.
Daran werden sich neben Belegschaftsangehörigen auch Betriebsräte aus den anderen großen Hafenunternehmen beteiligen, wie etwa vom Gesamthafenbetrieb (GHB) oder von Eurogate. Schon im Januar hatten sie vereinbart, künftig Anträge auf Mehrarbeit in ihren Unternehmen zu verweigern, falls der Senat an den HHLA-Verkaufsplänen festhalten sollte. Für eine europäische Dimension wird am Donnerstag GHB-Betriebsratschef Bernt Kamin sorgen, der vor den HHLA-Beschäftigten von der Solidarität der Docker im europäischen Ausland und insbesondere in Rotterdam und Antwerpen berichten wird. Schon bei früheren Arbeitskämpfen hatten sich die Kollegen in anderen Seehäfen geweigert, ursprünglich für Hamburg bestimmte Schiffe zu entladen.
Doch warum sind die Hafenarbeiter so sauer? »Privatisierungen führen doch nur dazu, daß schon nach kurzer Zeit der Druck auf die Beschäftigten wächst und soziale Standards verlorengehen«, sagt Kamin. Münster hingegen befürchtet, daß die Teilprivatisierung seines Unternehmens lediglich der erste Schritt zur Totalzerschlagung wäre. Die Finanzspekulanten warteten nur darauf, sich die Filetstücke aus dem Unternehmen herauszuschneiden.
Einen ersten Teilerfolg haben die Docker indes schon vor ihren weiteren Aktionen erreicht, denn Finanzsenator Michael Freytag (CDU) hat in dieser Woche bekanntgegeben, daß der Senat nun auch einen Börsengang der HHLA prüft und zwar mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien. Das aber hatte Münster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) schon Ende Januar in einem Gespräch als denkbaren Kompromiß vorgeschlagen. Denkbar allerdings auch nur für maximal 20 bis 25 Prozent der Anteile und vorausgesetzt, daß daran auch die Mitarbeiter beteiligt sind.
Daß überhaupt etwas verkauft werden soll, hat nicht zuletzt mit den Plänen des Senats zu tun, der mit dem Erlös u.a. den Ausbau und die Modernisierung der Kaianlagen finanzieren will. Die Umschlagskapazität im Hamburger Hafen soll sich von jetzt 7,6 auf 18 Millionen Standardcontainer bis 2015 steigern. Dies aber kostet allein im Bereich der Infrastrukturinvestitionen rund 2,2 Milliarden Euro. Dem halten die Hafenarbeiter entgegen, daß die HHLA jedes Jahr fast 100 Millionen Euro Gewinn nach Steuern in die Kassen spült. Modernisierungsinvestionen könnten deshalb selbst geschultert werden. Und für den Bau neuer Kaianlagen will Kamin auch die privaten Hafenbetreiber in die Pflicht nehmen. Sie seien es ja schließlich, die daraus Gewinn ziehen.
Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) stimmt dem nicht zu. Er fürchtet nun, daß eine Aktienstreuung weniger Geld in die Kassen bringt als ein Direktverkauf an einen Finanzspekulanten, wie etwa Dubai Ports World, die Finanzgruppe 3i oder auch die Deutsche Bahn, die sehr gute Offerten gemacht hätten. Doch andererseits ist es Uldall, der nun im Rathaus vor den Folgen eines Großkonflikts warnt. Dieser könne sich bis ins Wahlkampfjahr 2008 hineinziehen. Die Docker ließen zuvor keinen Zweifel erkennen, daß sie notfalls auch zu dauerhaften Arbeitskampfaktionen greifen werden, falls der Senat nicht einlenkt.
Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/02-16/052.php