Krisentreffen der Wirtschaftsminister von Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur geplanten Elbvertiefung auf Kosten der Steuerzahler
Das Meeting fand unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Offenbar gibt es erheblichen Dissens zwischen den Umwelt- und Wirtschaftsministern von Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die sich am Dienstag zu einem Krisentreffen versammelten. Die Pressestelle der Hamburger Wirtschaftsbehörde bestätigte am Dienstag gegenüber jW, der Austausch zum Thema Elbvertiefung zugunsten des weiteren Ausbaus des Hamburger Hafens finde statt, aber an einem geheimen Ort.
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) warnte aus Anlaß des Treffens erneut vor den Gefahren der weiteren Ausbaggerung des Flusses. In den Plänen des Hamburger Senats, der die Elbvertiefung für notwendig hält, um die Zukunftsfähigkeit des Hafens der Hansestadt zu sichern, seien Erkenntnisse aus der Klimaforschung nicht berücksichtigt. Diese aber sagen einen Anstieg der Meeresspiegel und damit erhöhte Sturmflutgefahren voraus. Doch Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) drängt weiter zur Eile. Geht es nach ihm und der Hafenindustrie, soll die Fahrrinne der Elbe so bald wie möglich um durchschnittlich einen, an einigen Stellen aber sogar um zwei Meter vertieft werden, wofür 38 Millionen Kubikmeter Sand bewegt werden müßten.
Widerstand regt sich indes nicht nur bei Umweltverbänden, sondern auch in etlichen Gemeinden an der Unterelbe, die wie Cuxhaven Klagen gegen die geplante Ausbaggerung angekündigt haben und damit die Landesregierungen in Kiel und Hannover unter Druck setzen. Dort befürchtet man zudem, auf den Folgekosten, etwa bei der zusätzlichen Deichsicherung, sitzenzubleiben, während nur Hamburg einen Nutzen aus der Elbvertiefung zieht. Die Deutsche Schifffahrts-Zeitung berichtete am Dienstag, Uldall wolle deshalb bei dem Treffen auch Ausgleichszahlungen für die Nachbarländer zusichern. Im Gegenzug sollten diese erste Teilarbeiten schon in diesem Jahr genehmigen. Die Ausbaggerung ist aus Sicht von Uldall notwendig, damit auch Containerriesen der neuen Generation mit einem Tiefgang von 14,5 Metern und einer Tonnage von bis zu 12000 Standardcontainern (TEU), Hamburg anlaufen können. Dabei ist auch unter Hafenexperten umstritten, ob die Maßnahme notwendig ist, denn in Wilhelmshaven wurde bereits ein neuer Tiefwasserhafen gebaut.
Der NABU will auch unabhängig von Ausgleichszahlungen an die Länder gegen eine Elbvertiefung klagen. Die Umweltschützer berufen sich dabei auf ein Gutachten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), in dem Wissenschaftler eine Erhöhung des Nordseespiegels von mindestens 19 und maximal 58 Zentimeter infolge des Abschmelzens des Grönlandeises schon für die nächsten Jahrzehnte vorausgesagt haben. Durch eine weitere Elbvertiefung würden die Sturmflutwellen auf der Elbe noch viel höher auflaufen. »Der Deichschutz und damit der Menschenschutz sind nicht verhandelbar«, sagte NABU-Hamburg-Vorsitzender Rolf Bonkwald am Dienstag. Er forderte ein »gesamtnorddeutsches Küstenkonzept«, das auch die aus der Erhöhung der Meeresspiegel resultierenden Gefahren berücksichtige.
Die Bundesregierung hat die Elbvertiefung jedoch bereits befürwortet und die Übernahme von 230 Millionen Euro des insgesamt fast 330 Millionen Euro teuren Projekts durch den Bund zugesagt. Davon erhoffen sich die Wirtschaftspolitiker eine Steigerung beim Umschlag des Hamburger Hafens, der von jetzt 8,6 auf 18 Millionen Standardcontainer bis 2010 wachsen soll.
Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/02-07/027.php