05. Januar 2007

Durch den »Verkauf« der städtischen Krankenhäuser an den Gesundheitskonzern Asklepios hat Hamburg weit mehr Geld bezahlt als eingenommen

Der Verkauf der Hamburger Landeskrankenhäuser an die Asklepios-Gruppe entwickelt sich zu einem echten Lehrstück über den tieferen Sinn öffentlich-privater »Partnerschaften«. 18,3 Millionen Euro Zuschuß zahlt die Stadt für das abgelaufene Geschäftsjahr an den Privatkonzern. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort des CDU-Senats auf eine Anfrage der SPD hervor. Dieser Zuschuß wurde demnach fällig, weil der Senat Asklepios in dem Anfang 2005 abgeschlossenen Kaufvertrag ein bestimmtes Nettoumlaufvermögen für die Kliniken in den Jahren 2005 und 2006 zusicherte. Dieses ist – so belegen es die Bilanzen – auch 2006 unterschritten worden. Für 2005 hatte die Stadt 19,5 Millionen an Asklepios gezahlt. Der Konzern hat damit von der Hansestadt inzwischen weit mehr Geld erhalten, als er selbst hingeblättert hat.

Nominell lag der Kaufpreis zwar bei 319 Millionen Euro, zahlbar in zwei Raten von 200 und 119 Millionen. Aus eigener Tasche zahlte der »Investor« aber nur 19, 2 Millionen. Der »Rest« der ersten Rate mußte kreditfinanziert werden – aber nicht durch Asklepios, sondern die Kliniken selbst. Die Schulden drücken seither die Ertragslage beim Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK), was für Asklepios aber nicht schlecht ist, sondern gut: Die zweite Rate wird für den Konzern deshalb wohl erst gar nicht fällig. Rund 44 Millionen wurden in einen zinslosen Stundungskredit umgewandelt, den Asklepios erst zurückzahlen muß, wenn es die Geschäftslage erlaubt oder das Unternehmen an die Börse geht. Und weitere 75 Millionen Euro waren von Anfang an ohnehin nur als »variabler Betrag« eingeplant. Erreicht der LBK zum 1. Januar 2009 nicht ein bestimmtes vertraglich festgelegtes Geschäftsergebnis, entfällt die Rate komplett.

Die Privatisierung des LBK erweise sich als »Faß ohne Boden«, erklärte der SPD-Bürgerschaftsfraktionsvize Martin Schäfer am Mittwoch vor der Presse. Ein Alarmsignal sei der zweite Nachzuschuß in Folge aber nun nicht nur für die Finanzen der Stadt, sondern auch für die Sicherheit der Arbeitsplätze im LBK selbst. Nach dem Kaufvertrag sind betriebsbedingte Kündigungen im laufenden Jahr nämlich nur dann ausgeschlossen, wenn auch eine positive Ertragslage bilanziert werden kann. Betriebsräte und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben bereits vor drohenden Massenentlassungen gewarnt. Sie rechnen mit dem Verlust von mindestens 600 Arbeitsplätzen im laufenden Jahr.

Die Stadt ihrerseits trägt übrigens sämtliche Altlasten, darunter auch Pensionsverpflichtungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro, während sie gleichzeitig auf alle Pachtzinsen für Gebäude und Grundstücke verzichtet hat. Der CDU-Senat hatte die Privatisierung 2004 durchgedrückt, obwohl die Hamburger sich in einem Volksentscheid dagegen entschieden hatten.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-05/052.php