IMAG3037Hamburger Hafen lahm gelegt: Mehr als 2000 HHLA-Beschäftigte demonstrierten am 14. Dezember gegen die geplante Teilprivatisierung ihres Unternehmens. Nun aber steuern Senat und Betriebsräte auf einen Großkonflikt zu

Kraftvoll, kampfbereit und sehr entschlossen, haben die Beschäftigten der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) gegen den Plan des CDU-Senats demonstriert, 49,9 Prozent der HHLA Anteile an einen Privatinvestor zu verkaufen. Auf drei von vier der großen Containerterminals im Hamburger Hafen ruhte deshalb während der gesamten Frühschicht von sechs bis 15 Uhr die Arbeit. Doch weil politische Streiks in Deutschland noch immer als verboten angesehen werden, waren die Hafenarbeiter dabei so schlau, ihren Ausstand nun mit dem „Recht auf Information“ und einer Belegschaftsversammlung zu begründen. Gleich im Anschluss fand dann aber ihre Demonstration zunächst quer durch die Innenstadt und dann zum Sitz des Aufsichtsrats der HHLA statt, denn auch von diesem wollten die Hafenarbeiter ja eine Menge wissen.

Doch schon vor der Demo hatten Vertreter der Hafenarbeiter ebenfalls erklärt, dass dies nun nur der Auftakt für weitere Aktionen ist. Halte der Senat dann unverändert an seinen Verkaufsplänen fest, wollte HHLA-Konzernbetriebsrat Arno Münster auch einen „Dienst nach Vorschrift“ nicht mehr ausschließen. Dieser könne dann schnell dazu führen, dass sich die Abfertigung der Schiffe auch dauerhaft verzögere, was dann aber die Kosten des Konflikts gleich explosionsartig in die Höhe schießen lässt. Letzteres gilt dann aber nicht nur für die Hafenwirtschaft, denn die Häfen bilden ja bekanntlich nur den Flaschenhals einer großen volkswirtschaftlichen Transportkette.

So aber ist das Ziel der Hafenarbeiter, nun nicht nur gegen die Teilprivatisierung der HHLA zu protestieren, sondern diese dann auch tatsächlich und durch wirkungsvolle Aktionen zu verhindern. Angeheizt hat diese Stimmung auch Katharine Ries-Heidtke, selbst Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats im Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK). Sie berichtete auf der Belegschaftsversammlung der Hafenarbeiter wie nach der Privatisierung der Krankenhäuser dort nun auch Ausgliederungen und Entlassungen drohen. So aber sei nun recht klar, dass Privatisierungen nur dazu dienen, „die Profitgier privater Unternehmer zu befriedigen“. Mit „allen Mitteln“ müsste „so eine Sauerei“ deshalb nun im Hafen verhindert werden. Das aber traf den Nerv der Docker, die ja ebenfalls befürchten, dass sich nun über den Verkauf der Anteile auch so genannte „Edelheuschrecken“ aus den internationalen Großkonzernen im Hamburger Hafen festsetzen. „Diese warten doch nur darauf, uns kaputt zu machen“, warnte seine Kollegen Konzernbetriebsrat Münster.

„Doch wir Hafenarbeiter sind stolz auf unsere Arbeit und das, was wir tun“, sagte dazu Bernt Kamin, selbst Vorsitzender des Gesamthafenbetriebsrats GHB auf einer Zwischenkundgebung ganz in der Nähe des Rathauses. Deshalb habe aber auch niemand das Recht, „die Arbeit der Hafenarbeiter so in Frage zu stellen und ihre Arbeitsbedingungen so einseitig zu verschlechtern“. Kamin versprach den HHLA-Arbeitern die Solidarität der anderen Hafenbetriebe, während er den Senat mit den Worten, dass die Hafenarbeiter „einen Arsch in der Hose“ hätten und sich deshalb zu wehren wüssten, deutlich warnte.

Doch ob solche Warnungen dann im Rathaus auch wirklich ankommen, ist eher zweifelhaft. Denn der CDU-Senat will die HHLA Anteile ja auch deshalb verkaufen, um mit dem Erlös die Kaianlagen und den weiteren Hafenausbau zu finanzieren. Dies aber gehört zu den Schlüsselprojekten dieses Senats, der sich davon dann auch einen nachhaltigen Impuls für sein Konzept von der „wachsenden Stadt“ verspricht. So aber steuern nun mit dem Senat und den Betriebsräte quasi zwei Dampflokomotiven und mit voller Gewalt aufeinander zu. Bis es dann kracht.

http://85.183.64.11/archiv/Lokal/Hamburg/2006/26hh.pdf // Seite 3