Streik gegen Teilprivatisierung der Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA). Stimmung »hochexplosiv«. Unterstützung von WASG und Linkspartei.
Im Hamburger Hafen soll heute ab sieben Uhr an allen Kaimauern und in sämtlichen Betrieben der Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA) die Arbeit ruhen. Nach einer Belegschaftsversammlung, die um acht Uhr beginnt, ist ein Demonstrationszug Tausender Hafenarbeiter quer durch die Innenstadt zum Sitz des HHLA-Aufsichtsrats geplant, wie es gestern in einer Ankündigung der Betriebsräte hieß. Die Stimmung unter den Kollegen sei »hochexplosiv«, betonten die Belegschaftsvertreter. Die Proteste in dem mit rund 3500 Beschäftigten größten Hafenunternehmen der Hansestadt richten sich gegen die Absicht des CDU-Senats, 49,9 Prozent der Anteile des bislang städtischen Unternehmens kurzfristig zu verkaufen. »Bis zu 30 ernstzunehmende Anbieter« hätten sich hierfür bereits gemeldet, hieß es aus dem Senat. Doch die Hafenarbeiter befürchten, daß eine Teilprivatisierung nur der erste Schritt in Richtung eines Totalausverkaufs sein könnte. Sie vermuten, daß das Unternehmen mittelfristig komplett zerschlagen und in seine einzelnen Bestandteile aufgelöst werden könnte.
Da der Hamburger Senat einen besonders finanzstarken Investor sucht der neben einem ordentlichen Kaufpreis für die HHLA-Anlagen, deren Marktwert auf 1,5 bis zwei Milliarden Euro geschätzt wird, auch den geplanten Ausbau neuer Kaianlagen finanzieren soll wird wohl ein »Global Player« bei der Ausschreibung das Rennen machen. Dem Vernehmen nach haben u.a. Dubai Ports World (DPW), Eurogate, der Finanzkonzern 3i, Rhenus und die Bahn AG Angebote zur Übernahme der HHLA-Anteile vorgelegt.
Der Hafen gehöre den Hafenarbeitern und den Bürgern Hamburgs, erklärte hingegen Konzernbetriebsratschef Arno Münster gestern. Er fürchte, daß private Investoren nur ein Interesse daran hätten, sich mittelfristig einzelne, besonders profitable »Filetstücke« aus der HHLA herauszuschneiden. »Diese Terminalbetreiber warten doch nur darauf, uns kaputtzumachen«, warnte Münster, der zudem bestritt, daß für den Ausbau der Kaianlagen private Investoren erforderlich sind. Die HHLA sei »kerngesund« und könne schon deshalb entsprechende Mittel auch aus eigenem Bestand erwirtschaften. Daß die Betriebsräte einem Anteilsverkauf »niemals« zustimmen werden, betonte auch der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Harald Erven. »Wir wollen keine Edelheuschrecken in unserem Konzern«, sagte er. Frank Ladwig, Betriebsratschef im Container Terminal Tollerort (CTT), meinte zudem, daß schon der Verkauf der Hamburger Krankenhäuser gezeigt habe, wie soziale Standards bei solchen Privatisierungsstrategien stets über Bord gingen. Auf Anfrage erklärte er, falls der Senat an seinen Privatisierungsplänen festhalte, seien die heutigen Protestaktionen nur der Auftakt für einen längeren Arbeitskampf. Als mögliche Aktionsform nannte der Betriebsrat einen »Dienst nach Vorschrift«, der zu Verzögerungen in der Schiffsabfertigung führen würde. Die Solidarität der anderen Belegschaften im Hamburger Hafen sei in einem solchen Fall gesichert, so Ladwig.
Solidarisch zeigten sich am Mittwoch bereits die örtlichen Gliederungen von WASG und Linkspartei, die ihre Ablehnung der Teilprivatisierung in einer Pressemitteilung bekräftigten. »Der Betrieb schreibt nicht nur schwarze Zahlen, sondern erwirtschaftet genug, um notwendige Investitionen selbst zu finanzieren und die Einnahmen des Hamburger Haushalts zu stärken«, erklärte Berno Schuckart von der WASG.
http://www.jungewelt.de/2006/12-14/062.php
Diese Story erschien als Titel in der Jungen Welt. Hier sehen sie die Seite im Originallayout:
