Linkspartei will 2008 in die Bürgerschaft einziehen

Die Hamburger Linke, in der Vergangenheit oft eher mitleidsvoll belächelt, hat am Wochenende auf einer stadtpolitischen Konferenz einen breiten Dialog zustande gebracht. Unter dem Motto »Hamburg für alle – sozial und solidarisch« hatten WASG und Linkspartei.PDS zu ihrer Konferenz nicht nur ihre eigenen Mitglieder, sondern auch Vertreter außerparlamentarischer Gruppen sowie andere Linke mit eingeladen. Auch zahlreiche Mitglieder aus Umweltschutzorganisationen, den Gewerkschaften und Betriebsräten sowie weiteren Initiativen fanden sich deshalb unter den rund 350 Besuchern, die am Freitag und Samstag in zwei Podiumsdiskussionen und 17 Arbeitsgruppen Eckpunkte für die Bürgerschaftswahlen 2008 festlegten.

Der Stadt- und Regionalforscher Professor Jens Dangschat eröffnete mit einem Diskussionsbeitrag. Dangschat sieht die Metropolen nicht nur als Opfer, sondern vor allem als Akteure bei der Umsetzung von Privatisierungsstrategien des globalisierten Kapitals. Im Detail wies er nach, wie sich auch in Hamburg die Senatspolitik immer einseitiger an den Interessen einer kleinen wohlhabenden Schicht orientiere, während andererseits die Erwerbslosigkeit und die Armut immer größer werde. Diese zunehmende Polarisierung zeige sich ebenfalls bei den zentralen Problemen der Stadtentwicklung, wobei auch die herrschende Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Wohnungsbaupolitik als bisherige »Integrationsmaschine« nicht mehr funktioniere. Die zunehmende Delegation solcher gesellschaftspolitischen Probleme auf die Ebene der sogenannten Zivilgesellschaft führe dann dazu, daß »wer draußen ist, auch draußen bleibt«. Nur mit einer Umverteilung des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums und einer radikal anderen Steuerpolitik sei eine Lösung der kommunalen Probleme heute noch möglich.

Dem schlossen sich auch die drei mit Hamburg verbundenen Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion, Luc Jochimsen, Norman Paech und Herbert Schui, an, die in ihren Redebeiträgen einen Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer forderten. Eine Konzentration der dadurch frei werdenden Mittel auf den lokalen Arbeitsmarkt und die Förderung öffentlicher Investitionsprogramme forderte WASG-Landessprecher Berno Schuckart, der außerdem einen Stopp aller Privatisierungen und die Forderung nach einer Schule für alle in den Mittelpunkt des eigenen Agierens bei den Bürgerschaftswahlen 2008 rücken möchte.

http://www.jungewelt.de/2006/11-27/051.php