Linke raus, Schwarze rein. Harald Ringstorff (SPD) will jetzt zusammen mit der CDU Mecklenburg-Vorpommern regieren
Im Schweriner Landtag soll am heutigen Dienstag der SPD-Politiker Harald Ringstorff erneut zum Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern gewählt werden. SPD und CDU hatten dafür erst gestern ihren 57seitigen Koalitionsvertrag im Schweriner Schloß unterzeichnet. Doch inhaltliche Debatten gab es dabei offenbar kaum, nur um die Posten wurde eifrig gefeilscht.
Der 67jährige Ringstorff arbeitete als Chemiker in der DDR zwei Jahrzehnte für Rostocker Schiffsbaukombinate. Während der »Wende« war er an der Gründung der Ost-SPD beteiligt. Seine Wahl gilt als sicher, nachdem CDU und SPD auf Sonderparteitagen das Koalitionspapier durch die jeweilige Parteibasis mit großer Mehrheit hatten absegnen lassen. Unmut gab es nur im Detail und vor allem bei der SPD. Die mußte nämlich das Innenressort der CDU überlassen und ging auch beim Bildungs- und Wirtschaftsministerium leer aus. Ringstorff hatte die große Koalition als alternativlos bezeichnete, weil die bisherige SPD-Linkspartei.PDS-Koalition nach den Landtagswahlen im September nur noch eine Stimme Vorsprung im Landtag hat. Das aber reicht nach Ringstorffs Meinung nicht für die Bildung einer »handlungsfähigen Regierung« aus.
Ändern wird sich damit nicht nur das Personal, sondern auch die Ausrichtung der Landespolitik. Die Regierung wird auf die Einführung von Studiengebühren ebenso Kurs nehmen wie auf eine verstärkte Förderung der Wirtschaft. Schluß ist nun mit arbeitsmarktpolitischen Experimenten von Exminister Helmut Holter (Linkspartei.PDS), dem es immerhin gelang, einige hundert neue Stellen vor allem im Bildungsbereich zu schaffen. CDU und SPD hätten Anregungen aus der Wirtschaft aufgegriffen, lobte denn auch Unternehmerverbandschef Klaus Hering.
Zwei bislang von der Linkspartei.PDS geleitete Ministerien werden aufgegeben: zum einen das Arbeitsministerium, das dem Wirtschaftsressort unter CDU-Landeschef Jürgen Seidel zugeschlagen wird. Zum anderen das Umweltministerium, das dem Agrarministerium eingegliedert wird. Die Linkspartei.PDS steht somit vor einem Scherbenhaufen, denn alles, was sie durchsetzen konnte, wird nun in Windeseile beseitigt.
Doch während die Linkspartei noch Schwierigkeiten damit hat, sich auf ihre neue Oppositionsrolle einzustellen, stiehlt die NPD-Fraktion ihr bereits die Schau. Diese beschloß am Wochenende, ihren Fraktionschef Udo Pastörs als Gegenkandidat zu Ringstorff aufzustellen. Als Ausdruck des Protestes gegen das Postengeschacher der letzten Tage und damit Ringstorff einen Denkzettel erhält, wie NPD-Landeschef Stefan Köster betonte.
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