Bremer WASG beschließt Bildung linker Wählervereinigung zur Bürgerschaftswahl im Mai 2007. Antritt auf Liste der Linkspartei abgelehnt
Mit einer klaren Zweidrittelmehrheit hat sich die Mitgliederversammlung der Bremer WASG am Sonntag für die Bildung einer überparteilichen linken Wählergemeinschaft zu den Bürgerschaftswahlen im Mai 2007 ausgesprochen. Die Bundesvorstände von WASG und Linkspartei hatten dagegen mehrfach auf einen gemeinsamen Antritt von WASG und PDS »auf der Liste der Linkspartei« gedrängt. Deren möglicher Einzug in die Bürgerschaft könne die »Fanfare« zur Gründung der neuen Linkspartei sein, heißt es in einem offenen Brief von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi an die »lieben Kolleginnen und Kollegen« der Bremer WASG, auf den der Bundestagsabgeordnete Axel Troost während der Versammlung hingewiesen hatte. Doch auch das half nichts. Die Bremer WASG-Mitglieder werfen ihrem Bundesvorstand vielmehr »autoritäre Umgangsformen im Verkehr mit den Landesverbänden« vor, weil dieser sich satzungswidrig in deren Angelegenheiten einmische.
Die Parteibasis sprach aber auch ihrem eigenen Landesvorstand eine Mißbilligung aus, weil dieser mit knapper Mehrheit dem Druck aus Berlin nachgegeben hatte. Zuletzt hatte die Landesspitze unmittelbar vor der Mitgliederversammlung eine Urabstimmung zu der Frage initiiert, ob nun »die Linke« oder eine Wählergemeinschaft kandidieren solle. Dabei hatte sich die Bremer Basis mehrfach eindeutig für die Wählergemeinschaft ausgesprochen: Man will gemeinsam mit möglichst vielen Linken in Bremen, weit über WASG und Linkspartei hinaus, kandidieren. Dies sei auch eine Möglichkeit, endlich einmal basisdemokratisch sowohl über das Wahlprogramm als auch über die Kandidatenauswahl zu entscheiden. Doch nun, so will es die Satzung, muß das Votum der Mitgliederversammlung noch durch die Urabstimmung bestätigt werden.
Entschieden wird dabei über weitaus mehr als nur über die Art des Antritts zu den Bürgerschaftswahlen. Die rund 70 Stimmberechtigten sprachen sich auf der WASG-Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit für eine klare Opposition gegen neoliberale Politik in Bremen aus. Eben dies sei unter dem Logo der Linkspartei, schon wegen der Regierungsbeteiligung in Berlin, nicht glaubwürdig möglich. Umstritten ist indes, ob auch weitere Linke wie etwa aus der DKP, vor allem aber aus außerparlamentarischen Bewegungen und Betriebsräten, an einem solchen Wahlbündnis beteiligt sein sollten. Da Wahlforscher nur im Zweistädtestaat Bremen/Bremerhaven den Einzug einer linken Fraktion in einen westdeutschen Landtag in absehbarer Zeit überhaupt für möglich halten, ist diese Frage auch für die Spitzen von Linkspartei und WASG von zentraler Bedeutung.
In ihrem Brief an die Bremer WASG drohen Lafontaine und Gysi schon jetzt, den Wahlkampf einer Wählergemeinschaft sowohl politisch als auch finanziell zu boykottieren. Das gehe schon aus »parteirechtlichen Gründen« gar nicht anders. Wenn letzteres zuträfe, hätte Gysi selbst gegen das Parteirecht verstoßen, als er im Jahr 2001 bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen mit öffentlichen Auftritten die Wählervereinigung »Regenbogen« unterstützte, obwohl damals auch die PDS in der Hansestadt antrat.
http://www.jungewelt.de/2006/11-01/047.php