CDU-Senat will auffällige Jugendliche wegsperren, um Strafanstalt besser auszulasten

In Hamburg hat der Senat am Montag nachmittag sein Rettungskonzept für den umstrittenen Kinderknast in der Feuerbergstraße vorgestellt. Um dessen geringe Auslastung zu erhöhen, sollen dort nun auch Schulschwänzer oder Kids untergebracht werden, die im Unterricht besonders auffällig wurden. Es sei Zeit für eine Bankrotterklärung gewesen, betonte hingegen am gestrigen Dienstag Thomas Böwer, der die SPD im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu dem Heim vertritt, das mehrfach wegen schwerer Rechtsbeugungen ins Gerede gekommen war.

Daß das Wegsperrkonzept des CDU-Senats gegenüber minderjährigen Jugendlichen, denen Straftaten zu Last gelegt werden, längst gescheitert ist, hatte auch die Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen, Christiane Blömecke, betont. In dem Heim sind nicht mal ein Drittel aller Plätze belegt, weil sich auch Familien- und Jugendrichter häufig weigern, Jugendliche dort einzusperren. So stiegen die Kosten für einen einzelnen Heimplatz auf fast 300000 Euro im Jahr. Doch statt das Heim – das 2003 auf Druck des damaligen Innensenators Ronald Barnabas Schill eingerichtet wurde – zu schließen, wird zur Steigerung der Auslastung nun krampfhaft nach neuen Zielgruppen gesucht. Damit das klappt, müssen die Zuweisungskriterien für den Kinderknast erweitert werden. Zuweisungen konnte es bisher nur auf Initiative des »Familieninterventionsteams« und nach ausdrücklicher Zustimmung durch ein Jugend- oder Familiengericht geben. Nun sollen sie durch das Amt für soziale Dienste (ASD) und ohne richterlichen Beschluß möglich sein. Die betroffenen Kinder und Jugendlichen müssen dafür nur getrennt von den übrigen Insassen untergebracht sein. Zudem soll das Zuweisungsalter von 14 auf 13 Jahre gesenkt werden.

»Wir können nicht erst aktiv werden, wenn die Jugendlichen massiv straffällig sind«, begründete Staatsrat Dietrich Wersich (CDU) diese Maßnahme. Er wies darauf hin, daß »Freiheitsentzug nicht zwingend an Delinquenz« gebunden sei. Auch Jugendliche, die am Hauptbahnhof rumhängen, seien in der Feuerbergstraße gut aufgehoben. Wie die anderen Insassen würden diese von Securitas-Mitarbeitern bewacht, die darüber ins Gerede kamen, daß sie eingesperrte Jugendliche mehrfach mit Psychopharmaka ruhiggestellt hatten. Andere wurden mit Klettbändern an Händen und Füßen gefesselt.

http://www.jungewelt.de/2006/08-30/052.php