Senat wußte es. Geschäftskontakte des früheren Bausenators ins Rotlichtmilieu

Eine »bewußte Täuschung der Öffentlichkeit« hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann in Hamburg dem CDU Senat vorgeworfen. Dieser hatte versucht, Ex-Bausenator Mario Mettbach (jetzt CDU, früher Schill-Partei) als neuen Logistikbeauftragten für die Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF) zu beschäftigen. Ein entsprechender Vertrag war erst im April abgeschlossen, dann aber schon im Juni wieder aufgehoben worden, nachdem Kontakte des Ex-Schillianers ins kriminelle Rotlichtmilieu öffentlich geworden waren. Daraufhin forderte die oppositionelle SPD Akteneinsicht. Aus den Akten geht nun hervor, daß mindestens Bürgermeister Ole von Beust, Bausenator Michael Freytag und Staatsrat Volkmar Schön (alle CDU) schon vor dem Vertragsabschluß mit Mettbach über dessen Kiezkontakte informiert waren. Gestern wurde zudem bekannt, daß wegen einer besonders langen Kündigungsfrist die monatlichen Honorare in Höhe von 3500 Euro nun noch bis Ende dieses Jahres (fürs Nichtstun) an Mettbach fortgezahlt werden müssen.

Für den Job hatte sich Mettbach schon im Oktober letzten Jahres selbst beworben. Führende Mitarbeiter aus der HWF hatten aber abgewinkt und »keinen Bedarf« signalisiert. Diese Einschätzung änderte sich schlagartig im März nach einem Gespräch zwischen Mettbach und Ole von Beust sowie Senator Freytag und Staatsrat Schön. Mettbach wollte dabei die Unterstützung der Stadt für einen Geschäftsdeal seines ehemaligen Parteifreundes und Schill-Abgeordneten Wolfgang Barth-Völkel gewinnen. Dieser hatte den Plan gefaßt, rechtzeitig vor der Fußball-WM und gemeinsam mit Kiez-Größe Burim Osmani an der »Heißen Ecke« auf der Reeperbahn eine Luxus-Würstchenbude aufzumachen. Doch die dafür erforderliche Bankkredite waren geplatzt. Unterstützung kam vom Senat nicht, weil ein Mitarbeiter des Bürgermeisters eindringlich vor Geschäften gewarnt hatte, an denen auch der Osmani-Clan beteiligt ist. Barth-Völkel ging leer ausging, aber Mettbach bekam seinen Beratervertrag.

Fachliche Gründe dafür sind bis heute nicht öffentlich erörtert worden. Nicht ganz unwahrscheinlich, daß politische Dankbarkeit eine Rolle spielte. Immerhin rettete er nach der Entlassung von Ronald Barnabas Schill im Sommer 2003 die Rechtskoalition bis zum Wahltermin. Für Mettbach liefen zudem die Überbrückungsleistungen, die er bis dahin noch für seine ehemalige Senatorentätigkeit erhalten hatte, just zu diesem Zeitpunkt aus.

Doch das Jobwunder war für Mettbach schon am 9. Mai wieder vorbei. Unerwartet hatte die Polizei Osmani verhaftet, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen »Verdachts auf Untreue« sowie »Beihilfe zum Betrug« bei zahlreichen seiner Geschäfte mit Immobilien, Kneipen und Kiez-Absteigen ermittelt. Ein Millionenvermögen hatte sich der 1979 aus Albanien gekommene Clanchef dabei im Laufe der Jahre ergaunert. Nun wurden auch dessen Kontakte zu Mettbach öffentlich, weshalb der Senat nicht umhin kam, den Beratungsvertrag wieder aufzuheben. Richtig eng wurde es dann im Juni, als die SPD in einer Anfrage wissen wollte, seit wann der Senat über diese Kontakte informiert war. Dazu lägen »keine Erkenntnisse« vor, lautete die Antwort, was sich nun aber an Hand der Akten als Falschaussage erweist. SPD-Mann Neumann will deshalb das Thema auch in die nächste Bürgerschaftssitzung am 23. August einbringen.

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