Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein leitete Kontrollverfahren gegen elf Geldinstitute ein. Verdacht auf Verstoß gegen Bankgeheimnis

Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum Schleswig-Holstein überprüft die elf größten Banken des Bundeslandes wegen des Verdachts, Daten ihrer Kunden an den US-Geheimdienst CIA weitergeleitet zu haben. Dabei werde auch untersucht, welche Vorkehrungen die Geldinstitute dagegen getroffen haben, daß Kundendaten über die in Brüssel ansässige »Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications« (SWIFT) an den US-Geheimdienst gelangen, informierte Landesdatenschutzbeauftragter Thilo Weichert am Dienstag.

Nach Presseberichten hatte der US-Geheimdienst einräumen müssen, daß er solche Daten aus Europa und zur »Fahndung nach terroristischen Geldquellen« schon seit 2001 empfange und auswerte. Weichert vermutet nun, daß davon auch Bankkunden in Schleswig-Holstein betroffen sein könnten.

Dies ist durchaus begründet, denn zur Informationsbeschaffung nutzt die CIA die Firma SWIFT, die seit 30 Jahren als Dienstleister für mehrere tausend europäische Finanzinstitute tätig ist. Die dort verarbeiteten Daten betreffen am Tag zwölf Millionen Finanztransaktionen mit einem Volumen von 4,8 Billionen Euro. In diesen sind auch Informationen zum Zahlungsverkehr von Privatkunden enthalten. Doch die Weitergabe dieser Daten an die CIA sei nicht zulässig, sagte Weichert am Dienstag gegenüber jW. Er wies zugleich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hin, wonach etwa deutschen Sicherheitsbehörden enge Grenzen bei verdachtsunabhängigen »Jedermann-Kontrollen« auferlegt worden seien. Zudem bestehe aber auch die Befürchtung, daß über die SWIFT und die CIA Finanztransaktionsdaten von europäischen Firmen an amerikanische Konkurrenten weitergeleitet werden.

Für die Wahrung des Bankgeheimnisses tragen die einzelnen Geldinstitute selbst die Verantwortung. Nach einer Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union haben die Banken laut Weichert das Recht, international tätige Organisationen wie SWIFT dazu zu verpflichten, eigene Kundendaten nicht an Dritte weiterzugeben.

http://www.jungewelt.de/2006/07-19/023.php