Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein verlangt großzügige Regelungen für Personen aus dem Libanon

Im Libanon herrscht Krieg. Seit Tagen fordern israelische Bombenangriffe auf Städte im ganzen Land Hunderte Tote und Tausende Verletzte. Im ganzen Land werden systematisch auch zivile Einrichtungen der Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Landebahnen, Sende- und Energieanlagen bombardiert. Vor diesem Hintergrund hat nun der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein am Dienstag Kiels Innenminister Ralf Stegner (SPD) dazu aufgefordert, einen umgehenden Abschiebestopp für Personen aus dem Libanon zu verhängen. Die CDU-SPD-Landesregierung solle zudem durch den Bund die umgehende und großzügige Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Libanon auch in Deutschland vorbereiten.

Begründet hat der Flüchtlingsrat diese Forderungen vor allem mit den Bombardements auf Wohnviertel in Beirut, aber auch mit den militärischen Gewaltattacken Israels auf libanesische Kleinstädte und Dörfer. Die Opfer dieser Gewalt seien fast ausschließlich Zivilisten, sagte Flüchtlingsratsgeschäftsführer Martin Link. Doch während die Bundesregierung deutsche Staatsangehörige evakuiere, blieben Zehntausende einheimische Flüchtlinge nur auf sich selbst gestellt, weil auch internationale Hilfsorganisationen von den Bombardements betroffen sind.

Daß eine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Libanon bei akutem Bedarf für Deutschland aber durchaus unkompliziert möglich ist, hatte die Bundesregierung zuletzt im Jahr 2000 bewiesen. Damals nahm allein Schleswig-Holstein in kürzester Zeit etwa 400 Angehörigen der sogenannten Südlibanesischen Armee (SLA) auf. Die Kollaborateure mit Israel mußten fliehen, weil sie sich brutalster Verbrechen gegen die libanesische und palästinensische Bevölkerung schuldig gemacht hatten und sich Israel selbst nach zwei Jahrzehnten der Besatzung aus dem Südlibanon wieder zurückgezogen hatte. »Die Großzügigkeit, die Deutschland noch vor wenigen Jahren für diese Täter im libanesisch-israelischen Konflikt hat walten lassen, sollte nun zumindest ebenso für die aktuellen Opfer des Krieges gelten«, forderte Link.

Unterdessen sind allein in den vergangenen fünf Tagen etwa 100000 Libanesen ins Nachbarland Syrien geflohen, um dort den israelischen Angriffen zu entgehen.

http://www.jungewelt.de/2006/07-19/019.php