Warnstreik von medizinischem und technischem Personal gegen Tarifflucht der Krankenhausmanager
Mit einem Streik des pflegerischen und technischen Personals in fast allen Hamburger Krankenhäusern erlebt die Hansestadt erneut einen heftigen Arbeitskampf. Wie Streikaktivisten und die Gewerkschaft ver.di unabhängig voneinander mitteilten, werden sich an den ganztägigen Aktionen am heutigen Mittwoch Tausende Beschäftigte aus allen Asklepios-Kliniken (vormals Landesbetrieb Krankenhäuser), vom Altonaer Kinderkrankenhaus, aus dem Universitätsklinikum Eppendorf, dem Westklinikum Rissen und vom Bethesda-Krankenhaus im Stadtteil Bergedorf beteiligen. Die Krankenpfleger und das technische Personal streiken gemeinsam gegen die Krankenhausarbeitgebervereinigung (KAH), die entgegen eigenen Zusagen eine Übernahme des Tarifvertrags öffentliche Dienste (TVöD) für Hamburg verhindern will. Statt dessen beharren die Krankenhausmanager auf einer erhöhten wöchentlichen Arbeitszeit von 41 Stunden und der Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld. Selbst die Festlegungen zum Kündigungsschutz sollen ersatzlos gestrichen werden.
Doch weshalb Krankenhauspfleger an Alster und Elbe schlechter gestellt sein sollen als ihre Berufskollegen in den Uni- und Landeskliniken der anderen Bundesländer, sei nicht einzusehen, sagt ver.di-Tarifsekretärin Hilke Stein. Gerade die Hamburger hätten längst ihren Beitrag zur Kostensenkung im Gesundheitswesen erbracht.
Die Schwestern, Krankenpfleger und Techniker in der Hansestadt arbeiten derzeit ohne gültigen Tarifvertrag. Dieser muß auf lokaler Ebene ausgehandelt werden, weil die ehemaligen Landeskrankenhäuser längst privatisiert oder ausgegliedert worden sind und die neuen Betreiber schon Ende 2005 die Tarifgemeinschaft mit dem Land aufkündigten. Tausende beteiligten sich schon damals an einem Warnstreik. Zu einem längeren Arbeitskampf kam es nicht, denn ver.di-Landeschef Wolfgang Rose vereinbarte mit der KAH Ende Februar eine freiwillige Friedenspflicht, die eigentlich noch bis September gilt.
Dafür erhielt die Gewerkschaft im Gegenzug eine Beschäftigungssicherung für 2006, und die KAH erklärte, weitere Verhandlungen nur noch auf TVöD-Grundlage führen zu wollen.
Letzteres aber war nur ein Trick, wie sich jetzt herausstellt. Die Krankenhausmanager kamen durch den Deal um hohe Streikkosten herum. Die Verhandlungen um den TVöD wurden einfach in die Länge gezogen. Anfang Juni legte die KAH der örtlichen ver.di-Zentrale ein Verhandlungsangebot auf den Tisch, das weit unter dem liegt, was die Gewerkschaft zu diesem Zeitpunkt mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) schon vereinbart hatte. Doch die Streikfront ist in Hamburg deutlich geschwächt: Mehr als ein Warnstreik ist wegen der vereinbarten »Friedenspflicht« nicht drin, während der Marburger Bund ( MB ) auch für die Hamburger Ärzte Gehaltserhöhungen durchsetzen konnte.
Ver.di-Landeschef Rose spricht nun von einer »Spaltung der Belegschaften«. Darüber, daß er dazu mit seiner Verhandlungstaktik selbst viel beigetragen hat, schweigt er. Heute muß sich zunächst erweisen, welche Mobilisierungskraft die Gewerkschaft in Hamburg überhaupt noch hat. Die KAH erklärte am Dienstag, man denke darüber nach, wegen des heutigen Warnstreiks die Zusage zur Beschäftigungssicherung vom Februar 2006 zurückzunehmen.
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Die zentrale Streikkundgebung findet am heutigen Mittwoch um 9 Uhr in der Martinistraße am Hamburger Universitätsklinikum statt. Gegen 10 Uhr Streikdemo in Richtung Innenstadt.
http://www.jungewelt.de/2006/06-28/053.php