Düsseldorf: Mietergruppen, Gewerkschaften und Opposition starten Volksinitiative gegen von Regierung geplanten Verkauf landeseigener Wohnungen
Erneut darf sich die nordrhein-westfälische Landesregierung auf ganze Waschkörbe voller Protestschreiben freuen. Denn in der Landeshauptstadt Düsseldorf wollen am heutigen Dienstag nicht nur Mietergruppen, sondern auch Oppositionsparteien und Gewerkschaften eine neue Volksinitiative starten. Der Protest richtet sich gegen Planungen der Regierung, die Landesentwicklungsgesellschaft zu verkaufen, die im Besitz Nordrhein-Westfalens befindliche Wohnungen verwaltet. Im Gespräch ist der Verkauf von bis zu 100000 Wohnungen. Die Veräußerung ist Bestandteil des Koalitionsvertrages der Regierungsparteien CDU und FDP. Bis zum Juli soll ein Bankenkonsortium den Verkaufswert ermitteln.
Zum Bieterkreis werden voraussichtlich Immobilienfonds wie die Deutsche Annington Immobilien Gruppe (DAIG) und Fortress gehören. DAIG-Geschäftsführer Volker Riedel hatte erst kürzlich angekündigt, den DAIG-Wohnungsbestand in der BRD von derzeit 230000 auf über 500000 erhöhen zu wollen, »in fünf bis zehn Jahren möglicherweise sogar auf eine Million«.
Gegen solche Privatisierungsabsichten will der Mieterbund nun »alle Bürger des Landes mobilisieren«, so dessen Sprecherin Annette Dalstein-Troendle. Die Voraussetzungen dafür sind nicht schlecht, denn die Volksinitiative wird auch von den Gewerkschaften sowie von sämtlichen Oppositionsparteien des Landes unterstützt. Sowohl von denen im Landtag, als auch von Linkspartei.PDS und WASG. Damit der geplante Verkauf erneut im Landtag behandelt wird, ist die Sammlung von mindestens 66000 Unterschriften nötig.
Die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit hatte sich indes erst kürzlich über eine Volksinitiative hinweggesetzt, die sich gegen Streichungen bei den Jugendeinrichtungen wandte, obwohl sich mehr als 500000 Bürger mit ihrer Unterschrift dagegen gewandt hatten.
Volksinitiativen sind in NRW wie auch anderswo häufig ein stumpfes Schwert, weil die anschließende Einleitung eines Volksentscheides nicht möglich ist, wenn die Finanzen des Landes davon berührt wären.
http://www.jungewelt.de/2006/06-27/014.php
Von wessen Geld und mit welcher sozialen Vorgabe sind denn diese Wohnungen gebaut worden?
Wenn diese Milchmädchen Mathematiker meinen mit einer Einmalzahlung den Haushalt zu sanieren und dann im nächsten Jahr feststellen das die laufenden Einnahmen fehlen sollten sie dafür auch haftbar gemacht werden.
Wenn DAIG-Geschäftsführer Volker Riedel meint den Wohnungsbestand in der BRD von derzeit 230000 auf über 500000 erhöhen zu wollen, dann soll er sich die Wohnungen doch selber bauen. Wir kaufen die dann gerne für 600 Euro/qm oder weniger von ihm.
Unsere Politiker denken nur noch von 12 bis Mittag, das haben sie sich von den Top Managern der Nation abgeschaut. Kurzfristig eine hohe Rendite und nach mir die Sintflut. Nur das Volk ist kein Wirtschaftsunternehmen sondern besteht aus Menschen die eine langfristige Perspektive brauchen.
(geschrieben von mattin auf seiner Blog Seite / hier eingestellt von administrator)