Der Streit um die Protokollaffäre, die am Montag (27.3.) Justizsenator Roger Kusch (Ex-CDU) das Amt kostete, setzt sich in unverminderter Härte fort. In einer ungewöhnlich turbulenten Bürgerschaftsdebatte kündigten Redner von SPD und Grüne am Mittwochabend (29.3.) sogar an, dass sie nunmehr und zur vollständigen Aufklärung der Affäre einen zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) beantragen werden. Im Fokus ihrer Kritik steht nun die Sozialsenatorin und zweite Bürgermeisterin der Stadt, Birgit Schnieber-Jastram (CDU), deren sofortigen Rücktritt SPD-Landeschef Mathias Peters vor der Bürgerschaft forderte. Vorwürfe werden unterdessen aber auch gegen Carsten-Ludwig Lüdemann (CDU) laut, den das Parlament gerade zuvor und in geheimer Abstimmung als neuen Justizsenator bestätigt hatte. So äußerten verschiedene Redner ihre Vermutung, dass auch Lüdemann in die Affäre verwickelt sei, weil er zuvor Kusch als Staatsrat gedient habe.

Wie nervös und angeschlagen auch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) in dieser Situation ist, hatte bereits zuvor das Abstimmungsprocedere zur Bestätigung von Lüdemann gezeigt. Auf einer Sondersitzung der CDU-Fraktion hatte von Beust sogar mit seinem Rücktritt gedroht, würde sein Wunschkandidat nicht schon im ersten oder zweiten Wahlgang der Bürgerschaft eine klare Mehrheit erhalten. Er sei nicht Heide Simonis, hatte der Bürgermeister dann noch warnend hinzugefügt. Trotzdem verweigerte einer der CDU-Abgeordneten in der geheimen Abstimmung dem Bürgermeister die Gefolgschaft, so dass Lüdemann nur mit knapper Mehrheit bestätigt werden konnte. Die Forderung aber von Petersen, dass nun Schnieber-Jastram zu entlassen sei, kam schon wenige Minuten später.

Auch in ihrer Behörde waren geheime Protokollunterlagen aus dem Untersuchungsausschuss zum geschlossenen Kinder- und Jugendheim in der Feuerbergstraße aufgetaucht. Die Senatorin hatte erklärt, dass sie davon nichts gewusst habe. Doch dann hatten sich und kurz vor Bürgerschaftssitzung die Hinweise verdichtet, dass dies nicht der Wahrheit entspricht. Journalisten hatten recherchiert, dass Schnieber-Jastram bereits im letzten Jahr und während eines Interviews indirekt auf die geheimen Papiere in ihrer Behörde zu sprechen kam. Als eine ungeheuerliche Anschuldigung, die nicht der Wahrheit entspreche, wies dies von Beust im Parlament zurück, bevor er dann seinerseits und ungewöhnlich scharf zu einem Gegenangriff überging und schließlich SPD-Parlamentarier dafür attackierte, wohl ihrerseits vertrauliches Material aus dem PUA weitergegeben zu haben.

Doch davon unbelastet zeigte sich SPD-Rechtsexperte Andreas Dressel, der nun seinerseits Carsten Lüdemann unter die Lupe nahm und erklärte, dass dessen Rolle als ehemaliger Staatssekretär von Kusch und im Rahmen der Protokollaffäre noch gar nicht aufgeklärt sei. Das sah auch die grüne Fraktionschefin Christa Götsch so, die ihrerseits den Bürgermeister aufforderte, den Bericht des Sonderermittlers zur Affäre, den die Senatskanzlei unter Verschluss hält, auch den Fraktionen der Bürgerschaft zugänglich zu machen.
Mit dem neuen PUA wird sich die Hamburger Bürgerschaft nun noch Monate mit der Protokollaffäre beschäftigen. Stellt sich dabei aber raus, dass an den Vorwürfen der Opposition gegenüber Schnieber-Jastram oder Lüdemann auch nur das Geringste dran ist, könnte sich die gegenwärtige Krise schnell zur Krise des gesamten Senats und auch der CDU-Bürgerschaftstraktion ausweiten, die dann auch auseinander gerissen werden könnte. Parlamentsbeobachter halten dann auch Neuwahlen für nicht mehr ausgeschlossen.

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