Kusch in Protokollaffäre vor Entlassung?

Der Hamburger Justizsenator Roger Kusch (CDU) gerät wegen der so genannten Protokollaffäre um die Weitergabe von geheimen Akten immer stärker in die Schusslinie.

In Hamburg wird eine Entlassung von Justizsenator Roger Kusch (CDU) durch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) immer wahrscheinlicher. Bereits heute Morgen gibt es ein »klärendes Gespräch« und für den Abend ist die CDU-Bürgerschaftsfraktion zu einer Krisensitzung eingeladen. Gestern hatte von Beust Kusch zum Rücktritt aufgefordert, was dieser jedoch vorerst ablehnte.

Erst am Donnerstag war bekannt geworden, wie tief der Senator in die so genannte Protokollaffäre um die Weitergabe geheimer Akten aus einem Untersuchungsausschuss verwickelt ist. Schon wird über eine Übernahme des Justizressorts durch den Bürgermeister spekuliert, während die Behördenleitung einem Staatsrat überlassen werden könnte.

Der Ausschuss war eingerichtet worden, um Vorwürfe gegen ein geschlossenes Kinder- und Jugendheim in der Feuerbergstraße, den so genannten Kinderknast, zu prüfen. Mehrfach waren dort Jugendliche ohne Rechtsgrundlage eingesperrt worden. Ende Februar war Kusch als Zeuge vor dem Ausschuss geladen, um über Diskussionen im Senat auszusagen. Doch dazu verweigerte Kusch die Aussage, weshalb die Opposition einen Beugehaftantrag vor dem Amtsgericht durchsetzte, über den das Gericht noch entscheiden muss.

Weniger Tage später wurde bekannt, dass das Wortprotokoll der Vernehmung von Kusch sowie weitere Ausschussunterlagen auch an Mitarbeiter der Sozial- und Justizbehörde weitergeleitet worden waren, obwohl sie den Ausschuss niemals hätten verlassen dürfen. Das kostete letzte Woche schon Sozialstaatsrat Klaus Meister sein Amt, nachdem ein Sonderermittler bei ihm ein Ausschuss-Geheimpapier fand. 19 hochrangige Beamte wurden strafversetzt.

Doch Kusch beteuerte, dass er von den Vorgängen nichts gewusst habe. Das glaubt dem Senator aber inzwischen niemand mehr, nachdem bekannt wurde, dass diese Akten aus der Justizbehörde heraus auch an den Anwalt von Kusch im Beugehaftverfahren sowie einen Experten der Unionsfraktion im Bundestag gegangen waren.

Die Oppositionsparteien fordern seitdem die Entlassung von Kusch. Unmut wächst aber auch in der CDU, wo man dem Hardliner offenbar nicht verziehen hat, wie er durch Vorschläge zur Sterbehilfe oder zur Abschaffung des Jugendstrafrechts auch mehrfach die eigene Partei brüskierte.

Quelle: Nur Printausgabe vom 27.03.2006