Personalräte der allgemeinbildenden Schulen in Hamburg machen Front gegen »Selbstverantwortete Schule«. SPD und Grüne wieder einmal für neoliberale Lösung

In Hamburg haben Personalversammlungen aller allgemeinbildenden Schulen die Bürgerschaft dazu aufgefordert, ein neues Schulgesetz des CDU-Senats abzulehnen. Das geht aus einer zum Wochenende veröffentlichen gemeinsamen Erklärung der Personalräte hervor. Darin wurden auch die Schulkollegien aufgefordert, Stellungnahmen gegen das neue Gesetz auszuarbeiten. Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU) möchte damit erreichen, daß die Schulen künftig wie kleine Unternehmen geführt werden. Diese »Selbstverantworteten Schulen« sollen eigenständig ihr Budget bewirtschaften und Personal einstellen können. Absprachen mit der Schulbehörde soll es nur noch jährlich im Rahmen von Leistungsvereinbarungen geben.

Lehrer befürchten, daß mit diesem Konzept die Verantwortung für die Mängelverwaltung auf die Schuldirektoren abgeladen wird. Zugleich würden Mitbestimmungsmöglichkeiten von Lehrern, Eltern und Schülern gestrichen. Kritik kommt auch von der Linkspartei.PDS, deren Landessprecher Horst Bethge die Gefahr sieht, daß die Direktoren veranlaßt sein könnten, fehlende Sachmittel durch Personaleinsparungen auszugleichen. Nach dem neuen Gesetz könnten die Schulleiter für bestimmte Aufgaben auch anstelle von Lehrern billigere Honorarkräfte einstellen. Demgegenüber betonten Grüne und SPD, daß sie im Grundsatz für eine »Selbstverantwortete Schule« sind. Sie fordeten allerdings mehr Mitbestimmungsrechte durch die Schulkollegien.

http://www.jungewelt.de/2006/02-27/053.php