IG BAU befürchtet durch Bolkestein-Richtlinie weiteres Lohndumping. Am heutigen Dienstag wird in Strasbourg demonstriert. Ein Gespräch mit Andreas Steppuhn

* Andreas Steppuhn ist Mitglied des Bundesvorstandes der Industriegewerkschaft Bauen- Agrar-Umwelt (IG BAU) und außerdem Bundestagsabgeordneter der SPD

F: Am Samstag haben in Berlin 40000 Menschen gegen die Verabschiedung der Bolkestein-Richtlinie durch das Europäische Parlament demonstriert. Die IG BAU ruft auch zu der Protestdemonstration auf, die am heutigen Dienstag in Strasbourg stattfindet. Warum sind Sie gegen die Richtlinie?

Im ihrem Entwurf ist das sogenannte Herkunftslandprinzip – wenn auch nicht mehr mit diesem Begriff – verankert, wonach Beschäftigte aus dem Ausland in Deutschland zu den Bedingungen ihres Heimatlandes arbeiten dürften. Das würde einen großflächigen Prozeß des Sozial- und Lohndumpings auslösen.

F: Die EU-Kommission argumentiert, daß dadurch 600000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen könnten.

Das glaube ich nicht. Vielmehr würden sich vorhandene Arbeitsplätze verlagern. Die Probleme, die wir mit Schwarzarbeit und Lohndumping haben, würden sich noch verschärfen.

F: Was wären die Folgen auf den Baustellen?

Nach der Richtlinie könnte eine polnische Firma mit polnischen Arbeitskräften und zu polnischen Arbeitsbedingungen hier auf den Markt gehen. Damit würden Mindestlöhne am Bau keine Rolle mehr spielen. Es wäre aber auch denkbar, daß sich deutsche Bauunternehmer formal im Ausland ansiedeln, um dann hiesige Arbeitnehmer zu den schlechteren Bedingungen des Auslands zu beschäftigen. Damit würden sich die Arbeitsbedingungen in allen Ländern der EU verschlechtern, und bestehende Arbeitsplätze wären gefährdet.

Außerdem müßten Entsendefirmen hiesige Sicherheitsbestimmungen nicht mehr einhalten. Wir hätten keine Kontrolle mehr über das, was auf den Baustellen geschieht, weil unsere Arbeitsschutzbestimmungen nicht mehr greifen würden. Durch schlechteres oder fehlendes Arbeitsmaterial – zum Beispiel im Gerüstbau – wären die Menschen weitgehend ungeschützt. Entfallen würde auch die Pflicht, Schutzhelme und Sicherheitsschuhe zu tragen.

F: Warum hatten Sie auch zu der Demo in Berlin aufgerufen? Sollte da Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden?

Laut Koalitionsvertrag akzeptiert die Bundesregierung den bisherigen Richtlinienentwurf nicht. Jetzt ist es wichtig, daß die Bundesregierung auch in Brüssel eine klare Position bezieht. Auch dafür wollen wir Druck ausüben.

F: Vergangene Woche Mittwoch haben sich Vertreter der sozialdemokratischen und der konservativen EU-Parlamentsfraktionen auf einen Kompromiß zur Richtlinie geeinigt. Das Wort »Herkunftslandprinzip« soll demnach ganz aus der Richtlinie gestrichen werden.

Damit zeigen bisherige Proteste eine erste Wirkung. Allerdings bin ich eher verhalten optimistisch, denn wir müssen uns die Details erst mal genau anschauen. Es kommt ja nicht auf die Streichung einzelner Worte, sondern auf die Sache an. Wir müssen aufpassen, daß sich ähnliche Absichten nun nicht auf andere Weise durchsetzen. Zudem stehen die Parlamentsberatungen ja noch aus. So lange aber keine Entscheidungen in unserem Sinne getroffen sind, bleiben die Demonstrationen wichtig.

F: Kritiker des Kompromisses sagen, daß dieser nichts taugt, weil es damit gravierende Einschnitte in die nationale Gesetzgebung gibt. Regulierungen zur Leiharbeit sollen ganz entfallen.

Für eine abschließende Beurteilung ist es noch zu früh. Ich warte da ab, bis mir ein endgültiger Text vorliegt. Doch die Streichung des Herkunftslandprinzips ist sicherlich ein erster Schritt in die richtige Richtung.

F: Zur Demo in Berlin hatte auch SPD-Vorsitzender Matthias Platzeck aufgerufen. Doch andererseits gibt es sozialdemokratische Europaabgeordnete, wie etwa den Aachener Martin Schulz, die für die Annahme des Richtlinienentwurfs sind. Wie bewerten Sie das?

Die SPD hat als Gesamtpartei eine klare und ablehnende Position zum vorgelegten Richtlinienentwurf bezogen. Daraus entsteht dann auch der Druck auf die Parlamentsfraktion in Strasbourg, wo es noch unterschiedliche Meinungen gibt. Ich leite daraus ab, daß wir diesen Druck noch verstärken müssen, damit Positionen herauskommen, die klar von Arbeitnehmerinteressen ausgehen.

F: Wie viele Mitglieder der IG BAU haben sich am Samstag an der Demo in Berlin beteiligt?

Ich gehe von 20000 Mitgliedern aus. Zu berücksichtigen ist dabei, daß die Demo für unsere Verhältnisse relativ kurzfristig festgelegt wurde und einige Bezirke schon für die heutige Demo in Strasbourg mobilisieren.

http://www.jungewelt.de/2006/02-14/052.php