Norddeutsche Bundesländer bitten Kanzlerin Merkel um Referenzstrecke für Magnetbahn

Die Regierungschefs der fünf norddeutschen Bundesländer haben sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam um eine Referenzstrecke für den Transrapid beworben, die die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hatte. Mit Unterstützung der Landesregierungen aus Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen hat deshalb der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Harald Ringstorff (SPD) in der vergangenen Woche einen Brief an Merkel geschrieben, in dem er eine Streckenführung von Amsterdam über Groningen bis nach Hamburg vorschlug. Später könne die Strecke dann in Richtung Berlin, Warschau und Prag ausgebaut werden.

Dieser Griff in die verkehrspolitische Mottenkiste – seit Jahrzehnten sind alle Transrapidprojekte in Deutschland wegen Unwirtschaftlichkeit sowie am harten Widerstand von Umweltschutzverbänden gescheitert – ist vor allem wegen der Beteiligung der Landesregierung aus Schwerin überraschend, die bisher Transrapidprojekte konsequent abgelehnt hatte. Schon 1998 war dies einer der Kernpunkte auch des Koalitionsvertrages mit der PDS. Doch während sich die Linkspartei zum Vorstoß ihres Ministerpräsidenten zurückhält, kommt Kritik vor allem von der oppositionellen CDU. Diese warf Ringstorff »Unglaubwürdigkeit« und ein doppeltes Spiel vor.

Doch der wirkliche Initiator der Bewerbung dürfte nicht Ringstorff, sondern Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gewesen sein, der nun seit Jahren seinen Traum von der wachsenden Metropole an Alster und Elbe träumt. Dazu rechnet Beust auch den weiteren Ausbau der Stadt zum Verkehrsknotenpunkt zwischen Nord, Süd, Ost und West. Verkehrsstrategen des Bürgermeisters basteln seit langem an der Streckenführung für die Magnetschwebebahn zwischen West und Ost, aber auch einer solchen von »Stockholm bis Budapest«.

Wider aller Vernunft wurde die in Deutschland bislang gescheiterte Transrapidtechnik auch in den sieben Jahren der SPD/Grünen-Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) niemals aufgegeben. Sie lebt vor allem durch staatliche Subventionen, während alle konkreten Magnetbahnprojekte bislang in Deutschland scheiterten. 182 Millionen Euro aus Steuermitteln hat dies allein im Zeitraum zwischen 2002 und 2005 gekostet. Das wird auch unter Merkel fortgesetzt, obwohl die einzige Transrapidstrecke, die es weltweit bisher gibt und die Kanzler Schröder 2002 in der Volksrepublik China einweihen konnte, auch nach drei Jahren ihrer Existenz tief in den roten Zahlen steckt.

Scharfe Kritik zum Vorstoß der Ministerpräsidenten kommt unterdessen von den Grünen, deren verkehrspolitischer Sprecher in Schleswig-Holstein, Klaus Müller, seinem Regierungschef Verschwendungssucht vorwarf. Das Land benötige keine Hochgeschwindigkeitszüge, sagte Müller, sondern die Verbesserung der regionalen und öffentlichen Schieneninfrastruktur. Wenn ein Projekt notwendig wäre, sei dies ein Metroexpreß, der viele hunderttausend Bürger allein in Schleswig-Holstein endlich an den Schienenverkehr anschließen könne.

http://www.jungewelt.de/2006/02-13/020.php