Finanzminister Schleswig-Holsteins stellte Einzelheiten seines sozialpolitischen Kahlschlags vor

Fünf Tage nach der Verabschiedung des Landeshaushalts von Schleswig-Holstein veröffentlichte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) am Mittwoch die Einzelheiten des damit zusammenhängenden sozialpolitischen Kahlschlags. Das »Sparprogramm« umfaßt – bei einem Haushaltsvolumen von gegenwärtig 8,2 Milliarden – fast eine Milliarde Euro. Betroffen sind davon vor allem die 42000 Landesbeschäftigten sowie die Mitarbeiter der kommunalen Verwaltungen. Ihre Arbeitszeit soll (ohne Lohnausgleich) von 38,5 auf 41 Stunden in der Woche steigen. Außerdem will Wiegard 2000 Stellen streichen.

Begründet wird der Kahlschlag mit der chronischen Finanzmisere des Landes, das auch den Haushalt 2006 nur durch Aufnahme weiterer Kredite decken konnte. Diese allein liegen bei 1,6 Milliarden Euro. Haushaltskonsolidierung will Wiegards Chef, Ministerpräsident Harry Carstensen, aber nur durch »Sparaktionen« gewährleistet sehen, während politische Schritte für die Erhöhung eigener Einnahmen kaum zu erkennen sind. Mächtig bluten sollen deshalb auch die Studenten, denen neue Studiengebühren aufgebrummt werden sollen, obwohl der Koalitionspartner SPD, dies bislang strikt ablehnte. Kassieren will Wiegard bei den Studenten aber auch durch Kürzungen der BAföG-Zuschüsse. Erste Mittelkürzungen für den Bildungsbereich, beim Blindengeld und in weiteren Förderprogrammen hatte der Landtag schon für 2006 beschlossen.

Äußerst unterschiedlich fällt dazu die Kritik der Opposition aus. Während die Grünen haushaltspolitische Vorgaben vor allem dafür kritisieren, daß Verfassungsgrundsätze des Landes nicht beachtet worden seien, weil die Summe der Investitionen noch deutlich unter dem Wert der Nettoneuverschuldung liegt, verlangte FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki gleich mehr Geld für Kindergärten, Blinde, Behinderte und AIDS-Kranke. Dafür will Kubicki aber Teile der HSH Nordbank verhökern, womit er sich Einnahmen von 600 Millionen verspricht. Grundsätzliche Kritik kommt nur von der Linkspartei, deren Landesvorsitzende Eda Lechner Sozialabbau und Kürzungen bei den Förderprogrammen strikt ablehnt. Sie fordert eine neue politische Strategie, die zusätzliche Haushaltsmittel durch Einnahmeerhöhungen mobilisiert. Deshalb soll sich auch Schleswig-Holstein für eine neue Form der Vermögenssteuer aussprechen, die Reiche gebührend zur Kasse bittet.

http://www.jungewelt.de/2005/12-23/017.php