Hamburger Klinikbeschäftigte im Ausstand

Nachdem die Ärzte der Berliner Charité gestern den Auftakt für bundesweite Streiks der Klinikmediziner gaben, gehen heute in Hamburg Pflegekräfte in den Ausstand.

Heute Morgen um sieben Uhr sind in Hamburg die Beschäftigen aus nahezu allen Krankenhäusern erstmals in einen flächendeckenden Warnstreik eingetreten. An dem Ausstand, zu dem die Gewerkschaft ver.di aufgerufen hat, beteiligen sich Angehörige des technischen und Pflegepersonals aus den sieben Großkliniken des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK), dem Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) sowie weiteren Krankenhausträgern. Notdienstvereinbarungen sichern zwar zentrale Funktionsbereiche, doch zahlreiche Operationen müssen verschoben werden, während gleichzeitig tausende Mitarbeiter mit einer großen Demonstration auf den Sitz des Arbeitgeberverbandes zumarschieren. Eine seit Wochen dauernde Warnstreikwelle in Hamburgs Krankenhäusern erreicht damit ihren bisherigen Höhepunkt.

Vor dem Inkrafttreten des bundesweit ausgehandelten Tarifvertrags öffentlicher Dienst (TVöD) waren im Juni LBK, UKE sowie die Hamburgische Krankenhausgesellschaft aus der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg (AVH) ausgetreten. Sie gründeten den Krankenhaus-Arbeitgeberverband (KAH), um einen abgesenkten örtlichen Branchentarif durchzusetzen. Sie fordern die Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes und der Schichtzulagen, Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 42 Stunden (ohne Lohnausgleich), Kürzungen beim Urlaubsanspruch sowie Gehalts-einbußen für das pflegerische, technische und Reinigungspersonal, die sich nach Gewerkschaftsangaben auf bis zu 20 Prozent belaufen.
Bei Neueinstellungen soll es nur noch befristete Arbeitsverträge geben. Doch besondere Verärgerung besteht, weil die Arbeitgeber bereits separate Tarifverhandlungen mit dem Beamtenbund und der Ärztegewerkschaft Marburger Bund ( MB ) aufgenommen haben, in denen der MB seine bundesweite Forderung nach Gehaltserhöhungen für das ärztliche Personal von 30 Prozent durchsetzen will, während andere Mitarbeiter Gehaltsverluste hinnehmen sollen. Letzteres bezeichnete ver.di-Landeschef Wolfgang Rose im Gespräch mit ND als Rückkehr zum »alten hierarchischen System mit den Halbgöttern in Weiß«, was seine Gewerkschaft nicht mitmachen werde. Scharf kritisiert Rose auch die Stadt, die nach wie vor Besitzanteile am LBK hält und Eigentümerin des UKE ist, sich aber aus dem Arbeitskampf völlig heraushält. Während der Senat schweigt, erklärte WASG-Sprecher Berno Schuckart, dass der Arbeitskampf auch stellvertretend für viele weitere Beschäftigte im Sozial- und Gesundheitswesen geführt werde.

Kämpferisch ist nicht nur die Gewerkschaft ver.di, sondern auch die Arbeitgeberseite. Für diese haben Veränderungen in der Finanzierung der Krankenhäuser dazu geführt, dass profitable Geschäfte in ihren Unternehmen nur bei Lohnkostensenkungen denkbar sind. Sie setzt zudem auf die Streikunerfahrenheit des Krankenpflegepersonals und dessen Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Der neue LBK-Haupteigentümer Asklepios hatte doch bereits vor Monaten Stellenabbau angekündigt, gelänge es nicht die Lohnkosten zu senken.

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