Linker stadtpolitischer Kongress in Hamburg

In Hamburg haben Linkspartei und WASG ihre Zusammenarbeit auf einem stadtpolitischen Kongress unter dem Motto »Für eine soziale Stadt – Linke Alternativen zum Senatskonzept« am Wochenende vertieft. Und weil man solche Alternativen im »offenen Dialog« mit sozialen Bewegungen entwickeln will, standen deren Vertreter zunächst auch im Rampenlicht.

»Linke Kritik und Antworten zur Senatspolitik«, so das Thema der Diskussion am Freitagabend, hieß dabei für Manfred Brand (»Mehr Demokratie e.V.«) Volksbegehren und Volksentscheide zu stärken, während für GEW-Chef Klaus Bullan und Verdi-Vorstandsmitglied Sieglinde Friess sozial- und bildungspolitische Alternativen im Vordergrund standen. Vertreten auch die Friedensbewegung, die sozialpolitische Opposition und weitere Gruppen, die jeweils eigene Interessen formulierten.

Landespolitische Leitlinien aus der WASG brachte deshalb am Samstag Joachim Bischoff mit, für den die Kritik an der CDU-Senatskonzeption von der »wachsenden Stadt« ein verbindendes Kettenglied linker Stadtpolitik ist. Die vorgesehene Schwerpunktsetzung auf so genannte Kompetenzcluster – wie etwa die Hafencity oder die Elb-Philharmonie – habe ökonomisch keine Ausstrahlungskraft und führe gleichzeitig zur sozialen Spaltung der Stadt, so Bischoff.

Linkspartei-Sprecherin Christiane Schneider ging hingegen von der Metropolfunktion Hamburgs aus. Während im »Knotenpunkt transnationaler Wirtschaftsbeziehungen« die Nachfrage nach gut ausgebildeten Arbeitskräften steige, könne andererseits damit auch eine Sogwirkung für den Niedriglohnbereich erkannt werden. Diese, nicht nur ökonomische, sondern auch kulturelle Widersprüchlichkeit, umreiße das gesamte Terrain für die Linkspartei in Hamburg. Mit einer »Strategie der Solidarität« will Schneider nun Chancengleichheit und gegenseitiges Wohlwollen zum Thema machen.
In Arbeitsgruppen diskutierten rund 200 Teilnehmer dann Einzelheiten linker Landes- und Kommunalpolitik für die Stadt. Strittig wurde es dabei vor allem in der Arbeitsgruppe zur Sozialpolitik, in der die Frage der Legalisierung bisher illegaler Drogen zu einem heiß diskutierten Thema wurde.

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