Gewerkschaften wollen neue EU-Hafenrichtlinie zu Fall bringen

Europaweit legen Hafenarbeiter heute zeitweilig ihre Arbeit nieder. Zu den international koordinierten Aktionen hat die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) aufgerufen.

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments will am Dienstag seine Empfehlung zum »Richtlinienentwurf für den Marktzugang von Hafendienstleistungen« (Port Package II) abgeben. Richtig ernst wird es dann im Januar, wenn das Parlament über die Richtlinie abstimmt, die nach Meinung der ETF »tausende qualifizierte Hafenarbeitsplätze« gefährdet. Dagegen richtet sich gewerkschaftlicher Protest. Arbeitsniederlegungen gibt es heute in allen großen Containerhäfen in Deutschland wie Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Kiel und Rostock, wo die Betriebsräte zum Schichtwechsel zu Info-Veranstaltungen einladen. Weitere Proteste sind in Dänemark, Schweden, Großbritannien, Belgien und Spanien geplant. Gleichzeitig wollen 700 Hafenarbeiter, darunter auch Vertreter aus Holland, Frankreich, Griechenland, Zypern, Italien und Malta, europäische Institutionen in Brüssel belagern, wo die ETF auf ein Gespräch mit EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot hofft.

An solchem Widerstand war im November 2003 bereits der erste Richtlinienentwurf gescheitert, den die damalige Verkehrskommissarin Loyola de Palacio eingereicht hatte. Mehrheitlich hatte das Parlament die Annahme verweigert. Für Palacio bis dahin ein einmaliger Vorgang, weshalb sie, kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt, mit Port Package II einen neuen Entwurf ins Parlament einbrachte, in dem sich zudem mit den Europawahlen von 2004 die Mehrheitsverhältnisse änderten. Beim ersten Anlauf traf vor allem ein Passus, der eine Selbstabfertigung der Reeder mit eigenem Personal erlaubte, auf den Widerstand der Hafenarbeiter. Nun sieht es so aus, als ob der Berichterstatter des Verkehrsausschusses, Gerhard Jerzembowsky (CDU), von sich aus die Streichung dieses Passus vorschlägt. Zuvor hatten Vertreter der Reeder verdeutlicht, dass ihnen das Risiko eines erneuten Großkonfliktes mit den Gewerkschaften zu hoch sei. Trotzdem bleibt die ETF bei ihrer Ablehnung. Im Zentrum der Kritik steht jetzt ein neues Ausschreibungsverfahren für Hafendienstleistungen, das bei einem Betreiberwechsel die Übernahme der bisherigen Belegschaft nicht mehr vorsieht.

Widerstand kommt aber auch aus der Hafenwirtschaft sowie von Politikern betroffener Regionen. Im deutschen Bundesrat bezeichneten Vertreter der Küstenländer die Richtlinie als kontraproduktiv. Dabei stützten sie sich auf Studien der Bundesregierung sowie der Regierungen Hollands und Großbritanniens, in denen durch das erhöhte Investitionsrisiko negative Auswirkungen für die Wachstumsraten der Hafenwirtschaft befürchtet werden. Die Studien beziffern die Folgekosten der Richtlinie allein in Deutschland auf 300 Millionen Euro. Auch der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Ralf Nagel, empfahl deshalb, den Entwurf vom Tisch zu nehmen.

Gegen solche Einsicht stehe aber die EU-Kommission, warnt Gerald Kemski, Bundessprecher der AG »Betrieb & Gewerkschaft« der Linkspartei.PDS gegenüber ND. Brüssel sei das feste Regelwerk zwischen Hafenwirtschaft und Gewerkschaften, das bislang gute Arbeitsbedingungen sichere, schon lange ein Dorn im Auge.

Auf Deregulierung setzt auch Europaparlamentarier Jerzembowsky, der damit die Senkung der Hafenumschlagspreise erreichen will. Dagegen ist sein Parteifreund Olaf Ohlsen, hafenpolitischer Sprecher der Hamburger CDU, gegen die Richtlinie. Er befürchtet, dass etablierte Hafenunternehmen verdrängt werden könnten. Im Europaparlament hoffen die Hafenarbeiter vor allem auf die Unterstützung der Sozialisten, der Grünen und Linken, sagt Bernt Kamin, Betriebsratsvorsitzender des Gesamthafenbetriebs in Hamburg, der die internationalen Proteste mit organisiert hat. Für Kamin ist das heute erst ein Anfang. Im Januar soll es auch bei den Hafenarbeitern dann richtig losgehen.

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