Betriebsrat der Hamburger Aluminiumswerke prüft rechtliche und politische Möglichkeiten. Werksschließung würde 440 Jobs kosten. Ein Gespräch mit Karl-Heinz Dieck*
* Karl-Heinz Dieck ist Betriebsratsvorsitzender im Hamburger Aluminiumwerk (HAW)
F: An der Schließung Ihres Werks konnte auch der Krisengipfel des Bundeskanzlers mit dem Vorstandsvorsitzenden des norwegischen Aluminiumkonzerns Norsk Hydro, Eivind Reiten, nichts mehr ändern. Haben Sie das erwartet?
Ja, denn die Konzernleitung hatte zuvor schon deutlich gemacht, daß sie am Erhalt unserer Arbeitsplätze kein Interesse hat. Potentielle Käufer, die das Werk fortführen wollten, wurden einfach verprellt. Zudem kam der Gipfel viel zu spät, um noch Einfluß auszuüben. 440 Mitarbeiter werden jetzt entlassen.
F: Hydro begründet die Stillegung mit überhöhten Strompreisen.
Diese Strompreise sind tatsächlich ein Problem. Dabei zeigt sich, wie kurzsichtig die Politik zur Privatisierung der Energieversorger war, die jetzt nur noch nach höchstem Gewinn streben. Produktionsverlagerungen in den Mittleren Osten oder in andere Regionen mit großen Energieressourcen und niedrigen Energiepreisen hatte Hydro-Chef Reiten schon im Mai 2004 angekündigt. Das erklärt aber nicht, warum das profitable Hamburger Werk schon jetzt geschlossen wird, denn eine Produktionsaufnahme in neuen Regionen ist vor 2009 gar nicht möglich. Doch Hydro erhöht mit der Schließung der HAW den politischen Druck, günstigere Strompreise für den Produktionsstandort in Neuss durchzusetzen, wo es um eine Alu-Hütte mit 5 000 Beschäftigten geht. Die HAW sollen also nur geschlossen werden, um noch höhere Gewinne einzufahren.
F: Für Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) ein »verantwortungsloses Handeln«, das dem Geist des Grundgesetzes widerspricht. Haben Sie deshalb die Bürgerschaftsfraktionen aufgefordert, die Enteignung des Hamburger Aluminiumswerks zu überprüfen?
1975 entstanden die HAW durch Übernahme der Reynolds-Aluminiumhütte, für deren Ansiedlung Steuergelder in Höhe von mehreren hundert Millionen DM aufgebracht werden mußten. Jahrelang subventionierte die Stadt den Strompreis. Das Werk hat seitdem rund eine Milliarde Euro Profit abgeworfen. Nun soll es geschlossen werden, obwohl eine wirtschaftliche Produktion fortgeführt werden könnte und sich gleich mehrere Übernahmeinvestoren fanden. Das ist ein klarer Bruch des Grundgesetzes, in dessen Artikel 14 es heißt: Eigentum verpflichtet und soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung wäre also möglich. Nur so könnte das Werk entweder staatlich oder im Wege anschließender Reprivatisierung noch fortgeführt werden. Dieses Fortführungsinteresse ist höher zu bewerten, als das Schließungsinteresse von Norsk Hydro.
F: Was müßte für eine Enteignung der HAW geschehen?
In einer Denkschrift hat uns eine Anwaltskanzlei gleich mehrere Enteignungsvarianten aufgeführt. Danach ist eine Enteignung möglich, um Arbeitslosigkeit zu verhindern. Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hatte ein derartiges Verfahren erst im Juni dieses Jahres anerkannt. Es ging um die Landebahnerweiterung für das Airbus-Flugzeugwerk in Finkenwerder, für die Grundstücke anliegender Obstbauern und Anrainer benötigt wurden, die aber nicht verkaufen wollten. Um ein Enteignungsverfahren für das Aluminiumwerk durchzuführen, müßte das Hamburger Enteignungsgesetz aber durch die Bürgerschaft erst abgeändert werden, weil es Eingriffe in Anteilsrechte bisher nicht vorsah. Alternativ könnte die Enteignung aber auch direkt in einem Gesetz zum HAW festgelegt werden. Entsprechendes geschah 1964, als es darum ging, den Deichschutz kurzfristig zu gewährleisten. Das wurde vom Bundesverfassungsgericht anerkannt.
F: Was sagen die Politiker zu Ihrer Forderung?
Nach unserer Aufforderung an die Bürgerschaftsfraktionen, die Enteignung zu prüfen, hat sich Wirtschaftssenator Uldall gegen solche Enteignungen ausgesprochen, weil er ausländische Investoren nicht abschrecken möchte. Doch nach dem Krisengipfel beim Bundeskanzler stellt sich mir die Frage, wer dieses Land eigentlich regiert. Sind es Konzernstrategen oder sind es gewählte Politiker? Die Politik muß sich überlegen, wie sie handlungsfähig bleibt. Am Freitag werden wir uns mit unserer Anwaltskanzlei beraten, die uns die Enteignungsvarianten vorgestellt hat. Wir wollen überlegen, wie es uns gelingen kann, für unsere Forderung mehr politische Unterstützung zu erhalten. Auch unsere Gewerkschaft, die IG BCE, wäre da gefordert.
http://www.jungewelt.de/2005/11-10/024.php