Europas Hafenarbeiter bereiten sich auf den Kampf gegen neue Port-Package-Richtlinie vor. Fahrplan für Gegenaktionen vereinbart. Ein Gespräch mit Bernt Kamin
* Bernt Kamin ist Betriebsratsvorsitzender der Gesamthafenarbeiter in Hamburg
F: Im Jahr 2003 scheiterte die Port-Package-Richtlinie zur Deregulierung von Hafendienstleistungen am Widerstand der Hafenarbeiter. Ein Jahr später brachte EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio Port Package II ins Parlament. Wird es jetzt ernst damit?
Als Palacio sich erdreistete, die Richtlinie in leicht verschärfter Form erneut einzubringen, spekulierte sie auf bessere Parlamentsmehrheiten nach den Neuwahlen 2004. Leider konnte die konservative Europäische Volkspartei (EVP) ihren Einfluß tatsächlich ausbauen. Da entgegen ersten Annahmen der neue Verkehrskommissar Jacques Barrot die Richtlinie dann unterstützte, begannen die parlamentarischen Vorarbeiten. Am 22. November wird der Verkehrsausschuß darüber abstimmen, was er dem Parlament empfiehlt. In den Vorberatungen wurde vorgeschlagen, den für uns wichtigen Punkt der Selbstabfertigung durch die Schiffsbesatzungen zu streichen: Das war wegen der damit verbundenen Bedrohung unserer Arbeitsplätze natürlich ein Kristallisationspunkt im Widerstand gegen Port Package I. Die Reeder selbst hatten verdeutlicht, daß ihnen das Risiko zu hoch ist, wenn sich daran erneut internationaler Widerstand der Hafenarbeiter festmacht.
F: Wäre die neue Fassung denn notfalls hinnehmbar?
Auch der verbliebene Entwurf bleibt unakzeptabel. Die Richtlinie zielt darauf ab, die Sozialsysteme in den Häfen zu schleifen. Ein sehr wichtiger Punkt ist dabei: Tritt die Richtlinie in Kraft, müßten bei einem Betreiberwechsel vorhandene Belegschaften nicht mehr übernommen werden. Solche Hafendienstleistungen also z. B. die eines Containerterminals müssen künftig in bestimmten Abständen neu ausgeschrieben werden. Einige Großkonzerne versuchen, weltweit die Transportketten in den Griff zu bekommen. Bisherige Hafenbetriebe müßten ihre Belegschaften dann mangels Arbeit entlassen, während die Neubetreiber ihre Mitarbeiter zu schlechteren Bedingungen einstellen. Wobei auch das eine Frage der Kräfteverhältnisse ist.
F: Auf welche Kräfte im Parlament können Sie sich stützen?
Auf die Sozialisten, die Linken und die Grünen. Doch auch andere Abgeordnete fragen sich, warum die Häfen dereguliert werden sollen. Es gibt doch kaum einen anderen ökonomischen Bereich, der so effizient arbeitet wie die Häfen. Mehr als 200 Änderungsanträge zum Richtlinienentwurf sind bereits eingereicht. Die weitestgehenden Anträge zielen darauf ab, die Richtlinie komplett zurückzuziehen. Mitte Januar wird das Parlament voraussichtlich entscheiden, ob es die Richtlinie überhaupt geben soll.
F: Sie kommen gerade von einer Sitzung der Koordinationsgruppe der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF). Wie werden sich die Hafenarbeiter in die Debatte einbringen?
Ohne Gegenstimme haben wir uns darauf verständigt, den Richtlinienentwurf weiter zu bekämpfen. Anschließend haben wir einen Fahrplan für weitere Aktivitäten besprochen. So wie bei Port Package I werden wir alle parlamentarischen Beratungen beginnend am 22. November mit Aktionen und Demonstrationen begleiten. Zugleich sollen überall in Europa unsere Kollegen in den Häfen informiert werden. Dabei ist es sehr wichtig, daß die internationale Koordination unserer Aktionen deutlich wird, auch wenn die Aktionsformen variieren. Für den Hamburger Hafen planen wir während der Arbeitszeit »Informationsveranstaltungen«. Je nach dem Stand der Parlamentsberatungen werden wir als ETF solche Aktionen weiter eskalieren. Um erfolgreich zu sein, reicht die Überzeugungs- oder Lobbyarbeit im Parlament nicht aus. Da müssen außerparlamentarische Aktivitäten und der Druck der Hafenarbeiter hinzukommen. Wie beim ersten Mal gilt die klare Botschaft: Was immer ihr beschließt, die Hafenarbeiter Europas werden niemals akzeptieren, daß sie durch Billigkräfte ersetzt werden.
http://www.jungewelt.de/2005/10-22/020.php