Hamburger Wirtschaftsbehörde will größten Hafenbetrieb teilprivatisieren. Kritiker warnen vor absehbarer Negativentwicklung für die Beschäftigten

In Hamburg will die Wirtschaftsbehörde 49 Prozent der bislang städtischen Hafen- und Lagerhausgesellschaft AG (HHLA) innerhalb von zwei Jahren für 500 Millionen Euro verkaufen. Doch Kritiker befürchten, daß damit ein Mehrheitsverkauf – wie zuvor beim Landesbetrieb Krankenhäuser – nur aufgeschoben, nicht aber aufgehoben ist. Gleichzeitig hat die Behörde auch die Umwidmung des bisherigen Amtes für Strom- und Hafenbau in eine »Anstalt öffentlichen Rechts« durch die Bildung eines Aufsichtsrates abgeschlossen. Die Anstalt mit ihren 1 650 Mitarbeitern ist damit jeglicher parlamentarischen Kontrolle entzogen.

An den Hamburger Hafen sind direkt oder indirekt Zehntausende Arbeitsplätze in der Region gebunden. Für die Modernisierung des Containerterminals der HHLA, dem mit 3340 Mitarbeitern größten Hafenbetrieb, soll nun durch die Teilprivatisierung »frisches Geld« mobilisiert werden.

Doch Kritiker sagen: Was weg ist, ist weg! Immerhin erwirtschaftet die HHLA einen jährlichen Gewinn vor Steuern in Höhe von 60 Millionen Euro, der bislang auch dem Haushalt der Stadt zugute kam. Außerdem fragen sich viele, warum das Unternehmen nicht auch ohne Privatisierung notwendige Anpassungsmodernisierungen vornehmen kann, hatte die HHLA doch schon 2004 liquide Mittel von 113 Millionen Euro angehäuft. Doch tatsächlich geht es nicht allein um Modernisierungen, sondern um eine Neuausrichtung der gesamten Hafenwirtschaft auf privatwirtschaftlichen Grundlagen zum Nachteil der Beschäftigten. Allein die HHLA soll dafür bis zu eine Milliarde Euro investieren.

Vorbild dafür ist die bereits bestehende Containerumschlagsanlage in Altenwerder, wo Container durch »Automatically Guided Vehicles« führerlos und per Computerprogramm transportiert und von ebenfalls automatischen Portalkränen dann gestapelt werden. Nur am Anfang und am Ende dieser Kette, am Schiff und am LKW, arbeiten dort noch Menschen. Dieser Stand soll nun auch für geplante Neuanlagen und ab 2012 ebenfalls für den Burchardkai, den größten Terminal im Hamburger Hafen, gelten, wo bisher 37 Prozent aller Container eher noch arbeitsintensiv umgeschlagen werden.

Von der Erneuerung der Hafenanlagen versprechen sich Senat und Hafenwirtschaft eine Kapazitätssteigerung von jetzt 8,5 auf 18 Millionen Standardcontainer jährlich. Eine Verlagerung von Transportkapazitäten in diesem Umfang ginge zu Lasten der Konkurrenten in Rotterdam und Antwerpen, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo schon jetzt Auslastungsschwierigkeiten bestehen.

Nur verhalten kritisiert ver.di-Landeschef Wolfgang Rose die Privatisierung. Er betont: Einer »weisen Beteiligungspolitik« werde sich seine Gewerkschaft nicht verschließen. Kritischer sieht das DKP-Mitglied Bernt Kamin ( Betriebsratsvorsitzender im Gesamthafenbetrieb GHB ), der in einem Papier seiner Partei grundsätzlich warnt, daß politische Einflußmöglichkeiten auf die Gesamtentwicklung des Hafens, für die Entwicklung von Löhnen, Arbeitsbedingungen und des Sozialgefüges in der Zukunft verspielt werden. Zudem warnt Kamin, daß der Großteil neuer Arbeitsplätze im Hafen, schon jetzt nicht im gut bezahlten Hafenumschlag, sondern in vor- und nachgelagerten Dienstleistungen des Containerumschlags entstehe, wo die Arbeitsbedingungen als eher schlecht bezeichnet werden müssen.

http://www.jungewelt.de/2005/10-12/013.php